Bezirke
Navigation:
am 8. Jänner

Ganz Simmering goes Parkpickerl

Wolfgang Kauders - Die Zukunft ist klar: Nicht nur Simmering, ganz Wien erhält flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Dazu kommen Citymaut bzw. ähnliche Maßnahmen zur Reduktion vor allem des Pendler*innenverkehrs. Radwege werden rasch und großzügig ausgebaut. Verkehrsberuhigte und Begegnungszonen durchziehen die Stadt. Der Ring wird autofrei und die bisherige Fahrbahn begrünt.

Wien wird Mariahilferstraße

Dazu kommen Verdichtung und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, optimale Anbindung der Nahverkehrslinien ins nähere und weitere Umfeld. Ausbau der Park- & Rideplätze an den niederösterreichischen und burgenländischen Bahnhöfen.

Es wird so kommen, das wissen alle Verkehrsexpert*innen und jene für Stadtentwicklung und Demographie. Andernfalls ersticken wir im Verkehr und Wien wird Los Angeles. Von den Auswirkungen auf die Erderwärmung gar nicht zu reden.

Alle wissen es. Fast alle.

Im Grunde wissen dies auch alle Parteien. Außer vielleicht die FPÖ, die es nicht wissen will, sondern in der Regel auf dem Standpunkt der sogenannten "freien Fahrt für freie Bürger" steht und dies als höheres Gut ansieht als die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen.

Die Politiker*innen der SPÖ und der ÖVP wissen aber genau, was auf uns zukommt und dass wir radikal gegensteuern müssen. Das tun sie oft. Gerne auch mit erhobener Stimme. In Sonntagsreden und Interviews. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, verlässt sie der Mut und ihre Stimme der Vernunft wird leiser oder verstummt gar.

Bezirksvertretung überfordert? Zwischen Farce und Tragödie

Dadurch ergeben sich in der Bezirksvertretungsarbeit widersprüchliche und stellenweise absurde Entscheidungen zu Bezirksentwicklung und Verkehrspolitik. Was zeigt, dass es letztlich kontraproduktiv ist, strategische Aufgaben wie Stadtentwicklung und Regulierung der Verkehrsströme (Parkraumbewirtschaftung, Radwege, Radständer, verkehrsberuhigte Zonen u.v.a.m.) der im wahrsten Sinne des Wortes eng umgrenzten Bezirkspolitik zu überlassen. Denn Bezirkspolitiker*innen sind oft noch weniger gewillt als solche des Gemeinderats oder des Landtags, Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Häufig flüchten sie in populistische Aktionen, welche ihnen die Entscheidungen abnehmen bzw. diese legitimieren sollen. Nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Lösungen werden dadurch eher behindert als herbeigeführt. Die in vielerlei Hinsicht als Farce gestaltete Entscheidungsfindung zur Parkraumbewirtschaftung in Simmering ist ein aktuelles Beispiel. Leider wirkt sie sich als Tragödie für die Bewohner*innen aus, die weiter unter Parkplatznot, Lärm, Feinstaub und Stickoxiden leben müssen. Und zwar für lange.

Die Farce hat kein Ende

Der im folgenden dokumentierte Zickzack im Verhalten der Bezirksrät*innen von FPÖ (ok., die nicht, die sind straight rückwärtsgewandt), SPÖ und ÖVP zeigt, dass ein Ende der Farce nicht abzusehen ist.​

Schulstraßen

Bei der Frage der Errichtung von Schulstraßen gab es noch Einigkeit. Einerseits war die Schulstraße Vereinsgasse in der Leopoldstadt ein voller Erfolg, andererseits dürften den Parteien die Elternvereine der verschiedenen Schulen im Nacken sitzen.

Jedenfalls wurden die vier Anträge zur Forcierung von Schulstraßen sowohl in allgemeiner Hinsicht bzw. für konkrete Schulstandorte von allen Fraktionen unterstützt.

Garagenplätze

Bei Anträgen zur Aufstockung von Garagenplätzen bei Neubauten über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus gab es in einem Fall eine Ablehnung, im anderen (Bildungscampus) gegen die Stimmen der Grünen eine Mehrheit für mehr Garagenplätze.

Parkraumbewirtschaftung – was tun nun?

Dann ging es ans Eingemachte: wie tut Simmering weiter mit der Parkraumbewirtschaftung? Für die Bewohner*innen der Parkpickerlzone gibt es spürbare Verbesserung. In der daran anschließenden Zone aber deutliche Verschlechterungen. Also was tun?

Der in den Medien verbreitete vollmundige Ankündigung des Bezirksvorstehers, das Parkpickerl auf ganz Simmering ausweiten zu wollen, folgten keine Taten. Mit Ausnahme der Grünen wandten sich alle anderen Parteien gegen eine möglichst rasche Umsetzung eines so offenkundig notwendigen Gesamtparkraumkonzepts für Simmering. Sogar eine weitere Parkpickerlbefragung wurde (von den NEOS) verlangt, wenigstens das aber mehrheitlich abgelehnt.

Ins faule Bett "Evaluierung"

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS einigten sich schließlich auf eine "Evaluierung". Es bleibt rätselhaft, was sich diese Parteien angesichts des Offensichtlichen - freie Parkplätze in der PP-Zone, keine in der anderen – noch an Erkenntnis erwarten. Eine gerechte und umwelt- plus menschenverträgliche Lösung kann nur eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sein. Diese Lösung wird nun höchstwahrscheinlich ins nächste Jahrzehnt verschoben, lange nach den Wiener Wahlen. Denn eine Evaluierung braucht Zeit, aus Effizienz- und Kostengründen wird sie sich auf mehrere Bezirke erstrecken müssen, welche in letzter Zeit das Parkpickerl eingeführt oder erweitert haben. Das ist vor 2020 nicht möglich. Ergebnisse der Evaluierung und die Umsetzung dessen, was jetzt schon als notwendig erkannt ist, wird sicher nicht vor 2021 erfolgen. Wir haben, wenn es nach dem Willen von FPÖ, SPÖ, ÖVP und NEOS geht, noch Jahre des unerträglichen Status quo vor uns.

Vorwärts retour  ins 20. Jahrhundert!

Dazu kamen noch einige zum Teil skurrile Anträge, die zeigten, dass die anderen Parteien den Sinn einer Verkehrspolitik, die auf Reduktion der Belastung durch überbordende Verkehrsströme ausgerichtet ist, gar nicht zu verstehen scheinen.

So wurden P&R-Anlagen für die Stadtgrenze gefordert und angenommen – statt eine solche für die Bahnhöfe bereits im Umland anzustreben, um den Verkehr gar nicht erst bis zur Stadtgrenze kommen zu lassen.

Getoppt wurde dieser Antrag noch durch die Forderung nach einer P&R beim Zentralfriedhof 3. Tor, der ebenfalls gegen die Stimmen der Grünen und – diesmal – auch gegen jene der SPÖ angenommen wurde.

Anträge für diverse P&R-Leitsysteme in Simmering, die nur dazu dienen würden, den Verkehr erst recht in die Stadt zu holen, wurden von allen Parteien außer den Grünen befürwortet.

Kein Platz für Menschen …

Ein weiteres "Highlight" der Rückwärtsgewandtheit war die von allen Parteien außer den Grünen angenommene Resolution der FPÖ. Parkplätze ja nicht rückzubauen. Die Bezirksvertreter*innen von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschließen also allen Ernstes, eine andere Nutzung des gewonnenen Öffentlichen Raumes außer dem für das Abstellen für Kraftfahrzeuge zu unterbinden! Also keine Begrünung, keine Parklets für Menschen ohne Karosserie um sich, keine breiteren und somit sicheren Gehsteige für Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwägen. Kein sicheres Rollerfahren für Kinder am Gehsteig.

… und auch für Fahrräder keiner!

In Simmering gibt es vergleichsweise und absolut viel zu wenig Fahrradständer. Daher hatten die Grünen in der vorigen Bezirksvertretungssitzung eine Anzahl von solchen an verschiedenen Standorten gefordert. Dies wurde an die Verkehrskommission überwiesen, welche mit Vertretern des Magistrats zu diesem Thema zusammenkam. Wenig überraschendes Ergebnis: Fahrradständer, sollten sie nicht auf Gehsteigen platziert sein, was die Situation für Fußgänger*innen verschlechtern würde, kosten Parkplätze. Da war dann der Ofen aus. Denn Parkplätze sind für die Bezirksvertreter*innen von FPÖ, SPÖ und ÖVP weiterhin ein heilig Gut – eine Förderung der umweltfreundlichen Fahrradbenutzung dagegen, wenn's darauf ankommt, nur lästig. Lieber Platz für 1 Auto als für 6 - 10 Fahrräder. Alle Fahrradständeranträge der Grünen wurden abgeschmettert. Autofetischismus siegte wieder einmal. Wie lange noch?

Wenigstens etwas: Bürger*innenforum zur Parkraumbewirtschaftung in Simmering

Ein Antrag der Grünen wurde gegen die Stimmen der FPÖ und unter Missfallen des Bezirksvorstehers angenommen: Abhaltung eines Bürger*innenforums zur Parkraumbewirtschaftung in Simmering.

Die Zukunft ist klar

Nur eine sozial verträgliche ökologische Stadt sichert uns und unseren Kindern ein lebenswertes Leben. Es gibt dafür ein Bündel von Maßnahmen, die in anderen Städten bereits praktiziert werden. In Wien hat es seit der Regierungsbeteiligung der Grünen einen großen Fortschritt und eine Beschleunigung von längst notwendigen Planungen und Regelungen gegeben - doch sowohl der Koalitionspartner in der Stadtregierung bremst oder schert immer wieder in eine völlig falsche Richtung aus (Stichwort Lobautunnel), als auch die Bezirksvertretungen verharren allzu oft in einem Stadtentwicklungsdenken des 20. Jahrhunderts. Doch wir haben 21. Jahrhundert!