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am 24. August

Die Parkpickerl-Farce Teil 2. Ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam!

Patrick Zöchling - Die Vorschläge der FPÖ Simmering zur Parkpickerlbefragung sind nun nicht mehr nur skurril und demokratiefeindlich, sondern auch noch offen fremdenfeindlich und rassistisch. Zeit für zivilen Ungehorsam!

FP-Bezirksvorsteher Stadler will bei der Befragung zur Einführung des Parkpickerls auch wissen, welche „Herkunft“ die Befragten haben. Wie er über eine Tageszeitung ausrichten lässt, interessiert ihn das, damit er – sollte der Ausgang der Befragung nicht in seinem Sinne sein – nachträglich Stimmen von Drittstaatsangehörigen für ungültig erklären kann und so doch noch sein gewünschtes Ergebnis bekommt. Von wegen im Sinne der Bevölkerung. Wie gewohnt: Im eigenen Interesse.


Es ist KEINE demokratische Befragung, wenn:


  • ein Mann(!) willkürlich darüber entscheidet, ob eine Stimme gültig ist oder nicht!
  • die Gültigkeit von Stimmen davon abhängt, wie sich die Befragten entschieden haben!
  • im Nachhinein definiert wird, welche Stimmen gültig sind und welche nicht, nur damit am Ende das Ergebnis herauskommt, welches sich die FPÖ wünscht!
  • wenn die Stimmen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich oder gar nicht gewertet werden!

Seit Monaten möchte er Menschen, die ihm nicht passen, die aber in Simmering ihren Lebensmittelpunkt haben und nach gültiger Verfassung und unserer Grundwerte das Recht auf Teilnahme haben, von der Parkpickerl-Umfrage ausschließen. Einen Text über das Demokratieverständnis der FPÖ findest du ​​​hier​​.

Die geforderte Angabe der Herkunft auf dem „Wahlzettel“ dient ausschließlich dazu, im Nachhinein der FPÖ die Möglichkeit zu geben, unbeliebte Stimmen auszusortieren und für ungültig zu erklären.

Aus diesem Grund fordern wir alle Menschen, die an ehrlichen und demokratischen Entscheidungen interessiert sind, dazu auf,

zivilen Ungehorsam zu leisten und
die Angabe der Herkunft auf dem „Stimmzettel“ zu verweigern!

Weder unsere Demokratie noch die Menschen, die sich ernsthaft Gedanken über unseren Bezirk machen und an Verbesserungen mitwirken wollen, haben es verdient, dass sie von der FPÖ mit Füßen getreten werden!

Die FPÖ hat dafür gesorgt, dass diese Befragung nicht mehr ernst genommen werden kann.

Jedes Mal wenn sich Stadler über sein Konzept der Befragung äußert und ganz ungeniert seine Inkompetenz selbst in den einfachsten Bereichen zur Schau stellt, bringt er damit den ganzen Bezirk in Verruf. Durch solch ein jenseitiges Auftreten der Bezirks-FPÖ wird ganz Simmering der Lächerlichkeit ausgesetzt.

Was will der Bezirksvorsteher denn noch abfragen? Rapid oder Austria? Dick oder dünn? Blond oder brünett?

Die Menschen hier haben es nicht verdient, dass sie von der FPÖ nach Strich und Faden verarscht und für dumm verkauft werden. Vor allem aber führt es dazu, dass demokratische Mitbestimmung wie es diese Befragung hätte sein sollen, aufgrund der unfassbar unprofessionellen Umsetzung, nicht mehr ernst genommen werden kann.

Wir treten nach wie vor für die Parkpickerl-Einführung ein!

Wir sprechen uns nach wie vor für die Einführung des Parkpickerls aus. Denn es bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase und bessere Luft. Parkplätze in Wohnungsnähe sind dadurch wieder möglich und weil es damit weniger Parkplatz-Such-Verkehr gibt, steigt die Sicherheit für Kinder am Schulweg.

So wie die FPÖ hier mit dem Thema Bürger*innen-Beteiligung umgeht, werden keine Probleme gelöst und am Ende bleiben die Menschen in Simmering auf der Strecke. Das ist die eigentliche Tragik, wenn Freiheitliche in politischer Verantwortung sind: Am Ende zahlt immer die Bevölkerung drauf.