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am 25. Mai

Die blaue Parkpickerl-Farce. Fortsetzung folgt…

Patrick Zöchling - Vor knapp vier Wochen habe ich hier geschrieben, dass die Ankündigung der FPÖ, im Mai zum Parkpickerl befragen zu wollen, an deren fehlender Kompetenz scheitern wird. Dass sie es nicht mal mehr vor dem Sommer auf die Reihe kriegen werden, lässt massive Zweifel an der Fähigkeit des Bezirksvorstehers, den Bezirk zu führen, aufkommen.

Die FPÖ betreibt wieder einmal die übliche Opfer-Inszenierung und versucht die Schuld am eigenen Versagen der Stadt Wien in die Schuhe zu schieben. Dabei scheitert es ganz einfach an der notwendigen organisatorischen Fähigkeit des Bezirksvorstehers. Um die Peinlichkeit zu vermeiden, schon wieder ein angekündigtes Versprechen brechen zu müssen (wie es bereits mit „Wir werden Anfang Mai befragen!“ geschehen ist), konstruieren die Freiheitlichen den Vorwurf, dass die roten Magistratsabteilungen die notwendigen Adressen zur Befragung nicht zur Verfügung stellen würden.

An den eigenen Fehlern sind immer die Anderen schuld!

Bis heute aber konnten die Bezirks-Blauen weder eine konkrete Fragestellung, noch die endgültigen Zonen oder eine Idee, wie das Ergebnis ausgewertet werden soll, vorlegen. Ende April erst, hat der Bezirksvorsteher den Unterschied zwischen dem Melderegister und der Wähler*innenevidenz verstanden und begonnen nachzufragen, auf welcher rechtlichen Basis so eine Umfrage eigentlich durchführbar ist. Es hat sich gezeigt, dass sie bereits seit über einem Jahr große Worte schwingen, aber wenn es ums Arbeiten und Umsetzen geht, der Bezirksvorsteher genau Null Plan hat. Es war allen Beteiligten klar, dass der Zeitplan so nicht zu halten sein wird und jetzt zu sagen, die böse Stadt sei schuld, ist wirklich letztklassig.

Wenn schon befragen, dann aber Alle!

Anstatt über die Chancen des Parkpickerls für unseren Bezirk nachzudenken und sich ernsthaft mit der äußerst problematischen Verkehrssituation in Simmering zu beschäftigen, verwendet die FPÖ ihre Energie darauf, Menschen mit bestimmter Nationalität von demokratischen Prozessen auszuschließen.

Ich lehne dieses demokratie- und fremdenfeindliche Weltbild zu tiefst ab und werde mich, gemeinsam mit meinem Team, auch weiterhin eine für offene und demokratische Gesellschaft einsetzten. Denn selbstverständlich müssen ALLE Menschen befragt werden, die in unserem Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben und somit von der Einführung betroffen sind.