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am 30. April

42 %. 26 bezahlte Abgeordnete. 0 Plan. Die FPÖ Simmering und der verzweifelte Versuch Demokratie zu spielen!

Patrick Zöchling - Seit Monaten behauptet die FPÖ Simmering, die Bevölkerung noch vor dem Sommer über das Parkpickerl befragen zu wollen. Nun rückt der Sommer immer näher und noch immer folgt nach jeder Bekanntgabe eines Termins zur Befragung, ein peinliches Zurückrudern und ein Eingeständnis der vollkommenen Überforderung!

Jüngstes Beispiel: Die Bezirks FPÖ lässt über die Bezirkszeitung ausrichten, dass nächste Woche (Anfang Mai) die Befragung beginnt! Oder doch nicht?

Niemand kennt sich aus. Am wenigsten die Freiheitlichen!

Nein, natürlich wird nicht nächste Woche befragt. Denn der blaue Chaos-Verein weiß noch immer nicht, wer und wie eigentlich genau befragt werden soll. Alle Menschen, die in Simmering einen Hauptwohnsitz haben? Oder alle Wahlberechtigten? Das ist insofern erstaunlich, denn die FPÖ Wien hat nach einer Befragung in den inneren Bezirken ein Gericht mit dem Thema „Wer darf befragt werden?“ befasst. Das Ergebnis war klar: Alle Menschen, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben! Die Blauen sollten also eigentlich wissen, wie das läuft. Aber um dann auch noch so richtig der Öffentlichkeit die eigene Planlosigkeit zu demonstrieren, möchten sie der Bevölkerung vorgaukeln, dass die Befragung nach den sogenannten Wahlsprengeln (Wahllokale) ausgewertet wird. Nur: Im Melderegister gibt es keine Wahlsprengel und diese können somit nicht ausgewertetwerden. Einmal mehr lassen die Freiheitlichen die berechtigte Frage offen: Sagen sie den Menschen ganz bewusst die Unwahrheit oder sind sie einfach nur mit ihrer Aufgabe, den Bezirk zu führen, schlichtweg überfordert?

Wie die FPÖ Direkte Demokratie für parteipolitische Interessen missbraucht!

Für eine Partei, die ständig vorgibt für direkte Demokratie zu sein, ist die Performance in dieser Sache bisher – mit Verlaub – eine einzige Peinlichkeit! Aber lassen wir für einen Moment den organisatorischen Scherbenhaufen beiseite und schauen wir, wie die FPÖ direkte Demokratie im eigenen Interesse und gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks missbraucht.

Direkte Demokratie bedeutet, dass ALLE, egal ob Parteien, Vereine, Medien, private Initiativen oder Bürgerinnen und Bürger, ihre Argumente für oder gegen eine Sache, öffentlich machen können. Sie alle können und müssen im Wettstreit der Ideen – was wir Demokratie nennen – die Möglichkeit haben, Menschen über ihre Anliegen und Argumente zu informieren. Wenn aber die FPÖ ganz bewusst die Bevölkerung über den genauen Ablauf der Befragung im Dunkeln lässt, nimmt sie somit allen Menschen die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu informieren, mit der eigenen Familie, den Freundinnen und Freunden zu sprechen und sich eine Meinung zu bilden.

Demokratie heißt Meinungsaustausch. Demokratie heißt unabhängige Medien zu haben, die unabhängig über politische Ideen recherchieren und berichten. Die FPÖ Simmering hat offensichtlich den Plan, alles rund um die Befragung geheim zu halten und nur an jene weiterzugeben, die ihre Meinung vertreten. So funktioniert also direkte Demokratie wie sie die FPÖ versteht. Nur keine offene Diskussion zulassen und die Bevölkerung, die letztendlich mit der Entscheidung leben muss, für die eigenen parteipolitischen Interessen für dumm verkaufen.

Die FPÖ Simmering hat im Interesse der Bevölkerung und im Sinne der Demokratie unverzüglich folgende Punkte öffentlich bekannt zu geben:

  • Wann wird genau befragt?
  • Wie ist der Wortlaut der Frage?
  • Wie ist die endgültige Einteilung der Zonen?
  • Wie werden die Ergebnisse aus den Zonen ausgewertet?