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am 4. Oktober

Mautner-Markhof-Gründe: öffentliche Nutzung braucht öffentliche Verwaltung

Verena Kroboth - Instandhaltung und Verwaltung sind Aufgabe der Stadt.

Öffentlich genutzter Raum muss von der Stadt verwaltet werden

Die Infrastruktur in und rund um die ehemaligen Mautner-Markhof Gründe ist ausgezeichnet. Direkt am Exenbergerweg befindet sich ein Supermarkt, die Post, Ärzt*innen, eine Trafik und auch eine Kinderbetreuungseinrichtung. Die Bewohner*innen des Areals, aber auch jene aus der Umgebung, haben hier nur kurze Wege zurückzulegen und sind sehr gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. So weit, so gut. Durch die gute Nutzung des Angebots am Exenbergerweg entstehen natürlich auch Kosten, wie zum Beispiel für die Reinigung oder das Aufstellen von größeren Mistkübeln.

Derzeit werden die Flächen auf den ehemaligen Mautner-Markhof-Gründen von den Eigentürmerinnen (unterschiedliche Genossenschaften) bzw. von deren Hausverwaltungen betreut und verwaltet. Diese Lösung führt dazu, dass die Kosten für die Instandhaltung und Verwaltung an die Mieter*innen weiterverrechnet werden.

Sinnvoll und logisch ist es aber, dass ein Raum wie der Exenbergerweg, der durch sein gutes Angebot intensiv öffentlich genutzt wird, auch öffentlich verwaltet wird. Hinzu kommt, dass die Stadt Wien mehr Erfahrung und Kompetenz im Management des öffentlichen Raumes hat als eine Hausverwaltung. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass dies auch nicht die Aufgabe einer Hausverwaltung ist. Muss sie es trotzdem tun, ist es ihr Recht, die entstandenen Kosten an die Mieter*innen weiter zu verrechnen.

Lösung: Übertragung ins öffentliche Eigentum

Der Exenbergerweg ist derzeit eine so genannte „§53-Fläche“, was bedeutet, dass diese privat verwaltete Fläche der öffentlichen Nutzung zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht ist die Instandhaltung und Verwaltung des öffentlichen Raums eine typisch öffentliche Aufgabe. Daher haben die Grünen Simmering in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20.9.2017 einen Antrag gestellt​, dass die Übernahme des Exenbergerwegs durch die Stadt Wien überprüft wird.

Eine Übernahme der §53-Fläche durch die Stadt Wien bedeutet für die Bewohner*innen der Mautner-Markhof Gründe eine Entlastung von Instandhaltungskosten und erleichtert das Zusammenleben. In diesen Bereichen hat die Stadt Wien die besseren Möglichkeiten und Ressourcen.

Der von uns gestellte Antrag fand in der Bezirksvertretungssitzung erfreulicherweise eine Mehrheit. Vom Magistrat wird nun geprüft, inwieweit eine Übertragung an die Stadt möglich ist. Wir werden die Entwicklungen in jedem Fall weiter im Auge behalten und hoffen, dass es hier bald zu einem positiven Ergebnis kommt.​