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am 2. Oktober

Der geschickte Herr Amesbauer

Webredaktion Grüne Simmering - Für die kommenden Nationalratswahlen nominierte die FPÖ den 36jährigen Landtagsabgeordneten Hannes Amesbauer als Spitzenkandidaten für die Steiermark. Wer ist dieser Amesbauer?

Simmering wird seit der letzten Gemeinde- und Bezirksratswahl von einem FPÖ-Bezirksvorsteher geführt, dessen joviales Auftreten und öffentlich um Vermittlung bemühter Gestus ihn untypisch für einen FPÖ-Politiker erscheinen lassen. Etliche Anzeichen weisen aber darauf hin, dass innerhalb der FPÖ Simmering eine knallharte zweite Reihe agiert, die weit rechts steht, und den Bezirksvorsteher nur als Aushängeschild für ihre völkische Politik ansieht. Anzeichen für eine solche Politik des Auseinanderdividierens konnten in volksverhetzenden Anträgen in der Bezirksvertretung und in der Parkpickerlgroteske beobachtet werden. Die schließliche Blamage bei letzterer hat nun der Bezirksvorsteher auszubaden. Die Einflüsterer weiter hinten in der FPÖ Simmering bleiben aber unbemerkt und unangepatzt.

Im folgenden Artikel wird am Beispiel der Karriere von Hannes Amesbauer​, dem steirischen Spitzenkandidaten der FPÖ, ein ähnliches Maskenspiel freiheitlicher Politik thematisiert. Vorne das verbindliche Gesicht, dahinter, möglichst verborgen vor der Öffentlichkeit, extrem rechtes Agieren.

Simmering hat mit der Steiermark nicht nur Kapfenberg gemeinsam.

In jungen Jahren

bewegte er sich in der rechtsextremen Jugendszene des Mürztals. Angeblich gibt es aus jener Zeit noch ein Foto, auf dem Amesbauer mit einer Hand- und Armbewegung zu sehen ist, die leicht missverstanden werden kann. 2002 trat er dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ)​ und 2004 der FPÖ bei. Im RFJ machte er rasch Karriere. Zuerst diente er dem Landesobmann Michael Winter​ als Stellvertreter und als jener wegen Verhetzung verurteilt wurde, übernahm Amesbauer von 2009 bis 2013 die Leitung des steirischen RFJ. Zuvor war er Bundesgeschäftsführer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Er arbeitete als parlamentarischer Mitarbeiter von Mario Kunasek und trat auch einer akademischen Burschenschaft​ bei.

Während Amesbauers Funktionsperioden im RFJ häuften sich dort neonazistische und rechtsextreme Exzesse. Einmal kam es zu einem Überfall auf ein Grazer Lokal, bei dem RFJ-Bezirksfunktionäre Besucher krankenhausreif prügelten​. Ein anderes Mal wurde eine antifaschistische Kundgebung attackiert; mit dabei war RFJ-Finanzreferent Ranftl​ - Amesbauers Reaktion als Landesobmann: Was bei der Teilnahme an einer Anti-Antifa-Veranstaltung verwerflich sein soll, ist der Vereinsleitung des RFJ unbekannt.​ [S. 6]

Amesbauers Geschick

war es, bei jenen Aktivitäten der RFJ-Kollegen in seiner Verantwortungsfunktion stets unbeschädigt zu bleiben, ohne sich von derlei Umtrieben öffentlich distanziert zu haben. Nur einmal scheint er um seine Karriere gefürchtet zu haben: Als sich immer mehr die Anzeichen verdichteten, dass ein Aktivist des RFJ Steiermark gleichzeitig bei der Nazi-Website Alpen-Donau.info engagiert war, legte Amesbauer im Dezember 2010 seinen Vorstandsmitgliedern eine „Ehrenerklärung​ vor, in der sie bezeugen mussten, nichts mit der Alpen-Donau.info zu tun zu haben. Ausnahmslos alle unterschrieben, aber eigenartigerweise war ein Original dieser Ehrenerklärung bald nach der Sitzung als Faksimile auf der Alpen-Donau.info​ zu sehen...

Der alten Gesinnung treu geblieben

Seit 2010 ist Amesbauer Abgeordneter zum steirischen Landtag, wo er zum häufigsten Redner der FPÖ avancierte. Seiner alten Gesinnung ist er auch beim politischen Aufstieg treu geblieben. Als etliche Organisationen 2013 die Absage des Grazer Konzerts der umstrittenen Rechtsrock-Band Frei.Wild forderten, wetterte er gegen den politisch korrekten Tugendterror und kündigte an, selbstverständlich das Konzert zu besuchen unabhängig von rot-grünem Geschnatter und Gutmenschen-Gelaber.​ Und hinter Immobilienspekulation wittert er Freimaurer. (Quelle: profil 34/2017 Seite 26)

Karriere mit Hetze

Der Kampf gegen Flüchtlinge und die Asylkatastrophe sind ihm als Mandatar ein besonderes Anliegen. Nebenbei ist er regelmäßiger Mitarbeiter der rechtsextremen Monatsschrift Die Aula​, in der er sich als Anwalt der "autochthonen Bevölkerung" empfiehlt. Seiner Karriere war derlei Profilierung durchaus nützlich. Im März 2017 wurde er in den Bundesparteivorstand der FPÖ gewählt und im Juni 2017 zu deren steirischem Spitzenkandidaten gekürt. All jene, die um Verharmlosung der FPÖ bemüht sind, sollte Amesbauers Biographie bedenklich stimmen.

Artikel zur Verfügung gestellt von Heimo Gruber (SPÖ-Mitglied)