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am 22. September

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 20. Sep­tem­ber 2017

Patrick Zöchling - Zusammenfassung der Anfragen und Anträge der Grünen Simmering in der Bezirksvertretungssitzung vom 20. September 2017. Hier kannst Du dich informieren.

Anfragen an den Bezirksvorsteher


Alpha-Factory

In der Geiselbergstraße 26-32 befindet sich das ehemalige Fabriksgebäude der Firma Victor Schmidt & Söhne. Dieses ausgezeichnet erhaltene Backsteingebäude wurde 1905 von Wilhelm Klingenberg (1850-1910) errichtet, dem Architekten der ehem. Schokoladefabrik Heller (Belgradplatz 3-5, 1100, erbaut 1898–1900) und des großen historistischen Gebäudes Marc-Aurel-Straße 10–12 (1010, erbaut 1886). Der Eigentümer Immofinanz plant eine Umnutzung des Areals für Wohnzwecke. Im Internet wird ein Projekt an dieser Stelle beschrieben, das eine vollständige Demolierung aller Baulichkeiten am Areal vorsieht.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie ist Ihr Kenntnisstand zur weiteren Zukunft des Backsteingebäudes in der Geiselbergstraße 26-32 (vormals Alpha-Factory)?
  • Standen oder stehen Sie in Gesprächen mit dem Eigentümer der Liegenschaft über die geplante Bebauung?
  • Wurde ein Denkmalschutz für das Gebäude geprüft?
  • Werden Sie sich für eine Erhaltung des historischen Industriegebäudes einsetzen?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Für das Gebäude besteht kein Denkmalschutz, Bezirksvorsteher Stadler kennt die Details des Projekts nicht. Er spricht sich jedoch auch für einen Erhalt des Gebäudes aus und wird diesbezüglich mit dem Bauwerber in Kontakt treten.​

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FAIR-PLAY-TEAM 11

Vor allem in Bereichen der gesellschaftlichen Teilhabe, der Einbeziehung von Bedürfnissen zur Gestaltung und Nutzung (teil)öffentlicher Räume und der Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Sozialen Klimas, ist das FAIR-PLAY-TEAM 11 im Bezirk aktiv. Entsprechend sinnvoll erscheinen eine Vernetzung sowie ein Informationsaustausch auch auf politischer Ebene für alle Akteur*innen der Bezirksvertretung.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
dem Jahresbericht 2016 des FAIR-PLAY-TEAM 11 ist zu entnehmen, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk gegeben habe. Wir sehen das sehr positiv und bitten um die Beantwortung folgender Fragen dazu:

  • In welcher Form gestaltet sich diese Zusammenarbeit?
  • Werden abseits des Jahresberichts, schriftliche Informationen (Tätigkeitsberichte, Zwischenberichte o.ä.) der Bezirksvorstehung zur Verfügung gestellt?
    • Wenn ja, wieso werden diese nicht im Rahmen der Kommission für Schulen, Kindergärten, Jugend und Soziales zur Kenntnis gebracht?
  • Gibt es regelmäßige und/oder institutionalisierte Treffen?
    • Wenn ja, gibt es darüber Protokolle?
  • Gedenken Sie zukünftig entsprechende Informationen der Kommission für Schulen, Kindergärten, Jugend und Soziales bzgl. der Zusammenarbeit mit dem FAIR-PLAY-TEAM 11 und seitens der Bezirksvorstehung erteilten Aufträge zukommen zu lassen?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Das Fair-Play-Team vermittelt auf Auftrag der Bezirksvorstehung bei Konflikten im öffentlichen Raum. Dazu gibt es auch regelmäßige Treffen und Monatsberichte.​

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Leerstand

Raum stellt insbesondere im dicht besiedelten Stadtgebiet eine wertvolle Ressource dar. Leider stehen sowohl Wohn- als auch Geschäftsräume oft aus den verschiedensten Gründen leer. Für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Wohnraum und Stadtbild ist es wichtig zu evaluieren, welche Beweggründe Eigentümer*innen haben, Räume leer zu belassen und welche Nachfrage nach Wohn- und Geschäftsräumen seitens der Bevölkerung besteht. Des Weiteren müssen, je nach Evaluierungsergebnis, Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die Zwischennutzung und die langfristige Nutzung von Leerständen für alle Betroffenen zu erleichtern. Dabei ist ein sinnvolles Leerstandsmanagement unumgänglich.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Gibt es eine flächendeckende Evaluierung, welche Räume (sowohl Wohnräume, als auch Geschäftslokale) in Simmering kurz- oder langfristig leer stehen, und mit welcher Begründung die Eigentümer*innen sie leer belassen? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?
  • Gibt es eine flächendeckende Evaluierung, welche Nachfrage nach Geschäftslokalen und Wohnraum in Simmering besteht? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?
  • Welche Bestrebungen gibt es seitens der Bezirksvorstehung, die Vermittlung zwischen Raumsuchenden und Raumbietenden zu erleichtern und zu intensivieren in Hinblick auf Minimierung von Leerständen?
  • Gibt es Kooperationen zwischen Bezirksvorstehung und Serviceagenturen wie „Kreative Räume Wien“ sowie der Gebietsbetreuung GB*3/11 zu den Themen Leerstandsnutzung und Leerstandsaktivierung? Wenn ja, welche gibt es?
  • Wird in Simmering ein entsprechendes Leerstandsmanagement betrieben?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Es gibt diesbezüglich keine näheren Informationen. Der Bezirksvorsteher ist in Kontakt mit Firmen und teilt diesen mit, wenn es im Bezirk die Möglichkeit gibt, Räumlichkeiten/Lokale zu beziehen.

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Linie 71 Niederflur

Die Linie 71 stellt eine wichtige Radialverbindung im 11. Bezirk dar. Insbesondere ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen und Eltern mit Kinderwagen sind auf die Benutzung von Niederflurfahrzeugen angewiesen.

In der Beantwortung der Anfrage BV11-S 172604/17 vom 5.4.2017 wurde eine Überarbeitung der Fahrpläne zugesagt, sodass die Maximalwartezeit von 23 Minuten nicht mehr überschritten wird. Die gegenwärtige Situation lässt jedoch noch keine Verbesserung erkennen.

Situation Mo-Fr Vormittag

Von den 6 eingesetzten Niederflurfahrzeugen auf der Linie 71 werden regelmäßig nach Ende der Morgenspitze 2 Stück eingezogen. Dadurch verbleiben 12 Züge im Einsatz, wovon nur 4 barrierefrei sind. Es könnte daher jeder 3. Zug mit einem Niederflurfahrzeug fahren, was einem Intervall von 7,5 Min. eine maximale Wartezeit von 22-23 Minuten ergibt. Durch ungünstige Disposition verlängern sich die Wartezeiten jedoch auf 30 Minuten, z.B. am Montag, 4.9.2017 ab Zippererstraße Richtung Börse (Intervall 7,5 Min, Quelle: VOR Fahrplanauskunft): 10:11, 10:33, 11:03, 11:26

Bei Einsatz aller 6 Niederflurfahrzeuge ließe sich die entsprechende Wartezeit auf 15 Minuten am Vormittag verkürzen.

Situation Sa Nachmittag

Trotz der Zusage, die maximale Wartezeit auf 23 Minuten zu beschränken, verkehren am Samstag Nachmittag nach wie vor die Niederflurfahrzeuge in Intervallen von bis zu 30 Minuten, z.B. am 2.9.2017 ab Zippererstraße Richtung Börse zu folgenden Zeiten (Intervall 10 Min., Quelle: VOR Fahrplanauskunft): 12:55, 13:25, 13:45, 13:55

Bei einem Auslauf von 10 Zügen (davon 6 Niederflur) wäre eine maximale Wartezeit von 20 Minuten bis zur nächsten Niederflurstraßenbahn problemlos umsetzbar.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Warum werden auf der Linie 71 von Montag bis Freitag regelmäßig nach Ende der Morgenspitze 2 von 6 Niederflurfahrzeugen eingezogen, sodass nur mehr 4 Stück vormittags zu Verfügung stehen und daraus eine Wartezeit von bis zu 30 Minuten resultiert?
  • Warum gelingt es am Samstag nach wie vor nicht, trotz ausreichender Anzahl an Niederflurfahrzeugen den Fahrplan so zu gestalten, dass die maximale Wartezeit nicht mehr als 20 Minuten beträgt?

Die Anfrage wird an die zuständige Stadträtin Ulli Sima weitergeleitet​.

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Parkpickerl Befragung

Rund um die Befragung zum Parkpickerl wurden laufend widersprüchliche Fakten bekanntgegeben. Damit nicht weiter Verwirrung herrscht, bitten wir um konkrete Beantwortung der untenstehenden Fragen.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
wie in den Medien kommuniziert wurde, werden Sie die Befragung zur Parkraumbewirtschaftung („Parkpickerl“) ab dem 20. September durchführen. Dazu haben folgende Fragen:

  • Wie wirkt sich die Beantwortung der zusätzlichen (demographischen) Fragen auf das Abstimmungsergebnis bzw. auf die jeweilige Stimme zur eigentlichen Frage, nämlich ob das Parkpickerl in einer bestimmten Zone eingeführt werden soll, aus?
  • Mit welcher empirischen Methode der Sozialwissenschaften werden Sie die mit der Befragung erhaltenen Daten auswerten?
  • Die Daten für die Befragung werden aus dem zentralen Melderegister (ZMR) zur Verfügung gestellt. Wie angekündigt, wollen Sie eine Auswertung nach Wahlsprengeln vornehmen. Wie wollen Sie Rückschlüsse von den Daten des ZMR auf Wahlsprengel schließen?
  • Wie ist der exakte Verlauf der Zonen, in denen die Befragung stattfinden soll?
  • Was ist, wenn die Ergebnisse ein nicht zusammenhängendes Gebiet für die Parkpickerl-Zone ergeben (z.B. Zone B stimmt zu, oder nur Zonen A und C stimmen zu)?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Die Zusatzfragen dienen ausschließlich statistischen Zwecken und haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Stimme. Die ungefähren Grenzen der drei Zonen für die Umfrage zum Parkpickerl können auf der Website der Bezirksvorstehung eingesehen werden. Die genauen Grenzen werden nach der Befragung festgelegt.

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Radweg Am Kanal

Die Radroute Am Kanal ist eine bedeutende radiale Verbindung für den Radverkehr innerhalb Simmerings und in die angrenzenden Bezirke (Basisroute des Wiener Radverkehrsnetzes). An der Kreuzung Geiselbergstraße/Am Kanal/Hauffgasse besteht eine Gefahrenstelle, da dort keine Ampel vorhanden ist und bis zu vier Fahrstreifen sowie zwei Straßenbahngleise gequert werden müssen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Frage:

  • Welche Möglichkeiten bestehen, um die unübersichtliche Gefahrenstelle für Radfahrende an der Kreuzung Geiselbergstraße / Am Kanal / Hauffgasse zu entschärfen und ein sicheres Queren der Geiselbergstraße zu ermöglichen?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Die MA 28 und MA 46 arbeiten gerade an einem Projekt für diese Kreuzung, welches im Oktober den Klubobleuten vorgestellt werden soll.​

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Regionalforum

Das Regionalforum ist eine wesentliche Plattform zur Vernetzung und Entwicklung in unserem Bezirk. Entsprechende Informationen sind von großem Interesse für die im Bezirk tätigen Bezirksrät*innen. Daher bitten wir um Beantwortung untenstehender Fragen.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
das Regionalforum in Simmering findet mehrmals im Jahr statt und auch der Bezirk ist dort vertreten. Daraus bezogen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie oft findet das Regionalforum statt?
  • Wer vertritt dort den Bezirk?
    • Welchen Auftrag hat diese Person?
    • Wer erteilt diese Aufträge?
  • Gibt es Protokolle dieser Treffen?
  • Was geschieht mit den Informationen und/oder Vereinbarungen im Regionalforum?
  • Gedenken Sie zukünftig entsprechende Informationen aus dem Regionalforum sowie die seitens der Bezirksvorstehung vertretenen Positionen und Beiträge der Bezirksentwicklungskommission (oder einer anderen) zukommen zu lassen?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Zu dem Regionalforum werden themenabhängig Expert*innen von der Gebietsbetreuung GB*3/11 eingeladen. ​​​Für die Bezirksvertretung wird Herr Eisenbarth als Vorsitzender des Bauausschusses eingeladen. Die Bezirksvertretung hat allerdings keinen Einfluss auf das Regionalforum, und die Bezirksvorstehung erteilt somit keine Anweisungen oder Aufträge an Herrn Eisenbarth. ​Wenn etwas aus dem Regionalforum für einen Ausschuss oder eine Kommission der Bezirksvertretung relevant ist, wird die Information an den jeweiligen Vorsitzenden oder an die jeweilige Vorsitzende weitergeleitet.​

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Simmeringer Straßenbahnnetz

Am 11.09.2017 gab Stadträtin Ulli Sima bekannt, dass das Simmeringer Straßenbahnnetz neu geordnet werden soll. Die Linie 71 soll statt der störungsanfälligen Linie 6 nach Kaiserebersdorf fahren, zusätzlich soll es eine neue Linie zwischen Enkplatz und Kaiserebersdorf geben. Diese Veränderung betrifft viele Fahrgäste. Über die Vor- und Nachteile dieser Änderung sollten diese ausführlich informiert werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wurde die Simmeringer Bezirksvorstehung in die Neuordnung des Simmeringer Straßenbahnnetzes eingebunden? Falls nein, warum nicht?
  • In welchen Intervallen wird die neue Linie zwischen Enkplatz und Kaiserebersdorf verkehren?
  • In welchen Intervallen wird die Linie 71 verkehren?
  • In der ​Bezirkszeitung Ausgabe 18./19.1.2017​ bezeichnete ein Sprecher der Wiener Linien die Linie 6 als eine der „pünktlichsten und am besten funktionierenden Linien in Wien“, wo es keinen Bedarf für Veränderungen gäbe. Was hat sich nun an dieser Einschätzung geändert?
  • Wird sich der Bezirk an den Umbaukosten der Infrastruktur (Schleifen Grillgasse und Kaiserebersdorf) beteiligen?
  • Wird der Anteil an Niederflurzügen auf dem Abschnitt Simmering-Kaiserebersdorf (derzeit mindestens jeder 2. Zug, alle 6-8 Minuten in der Hauptverkehrszeit) auch nach der Änderung gleich bleiben?

Die Anfrage wird an die zuständige Stadträtin Ulli Sima weitergeleitet, da die Bezirksvorstehung von den Plänen auch nur von den Medien erfahren hat.

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Situation rund um die Rosa-Jochmann-Schule

Am 20. April gab es auf unser Drängen hin einen runden Tisch, um die Situation rund um die Rosa-Jochmann Schule mit Expert*innen zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Seither ist fast ein halbes Jahr vergangen und das neue Schuljahr hat begonnen. In Anbetracht der Dringlichkeit aufgrund der hohen Gefährdung von Kindern und der seither verstrichenen Zeit, kann erwartet werden, dass mittlerweile umsetzbare Lösungen erarbeitet wurden und sich bereits auch in der Umsetzungsphase befinden. Daher bitten um Klarstellung und die Beantwortung oben stehender Fragen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
vor einigen Monaten gab es einen „runden Tisch“ bezüglich der Situation rund um die Rosa-Jochmann Schule. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen dazu:

  • Welche Initiativen wurden seitens der Bezirksvorstehung, um die Situation betreffend der Sicherheit der Kinder am Schulweg gesetzt?
  • An diesem runden Tisch wurde vereinbart, in der Zeit zwischen 15:30 Uhr und 15:50 Uhr vermehrt die Einhaltung der StVO durch die Exekutive kontrollieren zu lassen. Wurde dies durchgeführt?
    • Wenn ja:
      • Wie oft wurden entsprechende Kontrollen durchgeführt?
      • Welche Sanktionen wurden wie oft seitens der Polizei gesetzt?
      • Kam es durch Präsenz und Interventionen durch die Polizei zu einer Verbesserung der Situation?
    • Sind entsprechende Schwerpunkt-Kontrollen zum Beginn des neuen Schuljahres geplant bzw. wurden diese bereits durchgeführt?
  • An diesem runden Tisch wurden auch andere Lösungsvorschläge (bspw. bauliche Veränderung vor Ort) und Alternativen eingebracht, diskutiert und in entsprechende Aufträge formuliert. Haben Sie dazu bereits Rückmeldungen erhalten?
    • Wenn ja, welchen Informationsgehalt hatten diese?
    • Wenn nein, was gedenken Sie zu tun, um Bewegung in diese Sache zu bringen und welchen Zeitplan haben Sie dafür?
    • Warum gibt es über diesen Termin kein Protokoll?
  • Wird es wieder einen runden Tisch geben?
    • Wenn ja, wann und welches Ziel sollte dieser verfolgen?
  • Welche konkreten Schritte werden sie einleiten, um die Situation vor Ort, insbesondere bezüglich der Sicherheit am Schulweg, zu verbessern?

Die Anfrage wird mündlich wie folgt beantwortet.

Die Polizei hat im Juni 2017 für 2 Wochen intensiv kontrolliert. Dies hat Wirkung gezeigt und die Polizeikontrollen wurden darauf hin wieder beendet. Für den Schulbeginn ist nichts Ähnliches geplant. Zu den baulichen Maßnahmen gibt keine fertigen Pläne, da es mit der Notwendigkeit der Stützung des Abhanges mit Beton kompliziert ist. ​

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Anträge in der Bezirksvertretungssitzung


Exenbergerweg

Die genannten Grundstücke bilden die Verkehrsfläche "Exenbergerweg" zwischen der Simmeringer Hauptstraße und dem Franz-Haas-Platz (ehem. Mautner-Markhof-Gründe), welche als §53-Fläche gewidmet ist. Bedingt durch die Ansiedlung von Einrichtungen mit hoher Frequenz (Merkur, Post) wird die Fläche nicht nur als Zu- und Durchgang benutzt, sondern zieht auch einen breiten sozialen Nutzer*innenkreis an, was zu erhöhten Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie Nutzungskonflikten führt. Der Eigentümer der Flächen (Wien Süd) bzw. die von ihm beauftragte Hausverwaltung ist für das Management des öffentlichen Raums nicht ausreichend gerüstet, wie die Entwicklung der letzten beiden Jahre und die zahlreichen Beschwerden von Anrainer*innen zeigen. Da die Instandhaltung und Verwaltung des öffentlichen Raums eine typisch öffentliche Aufgabe ist, soll diese Fläche in das Eigentum der Stadt übertragen werden. Dadurch werden die Bewohner*innen der ehem. Mautner-Markhof-Gründe von unverhältnismäßigen Instandhaltungskosten entlastet und das Konfliktmanagement erleichtert.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten zur Übernahme der Erhaltungsverpflichtungen bezüglich des Exenbergerwegs (Verkehrsfläche nach § 53 Wr. BauO, Grundstücke .191/1, .132/2, .132/8 der KG 01107 Simmering) zu prüfen und gegebenenfalls die dafür notwendigen Schritte zu veranlassen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Fassadenbegrünung Amtshaus

Überall dort, wo es dichte Bebauung gibt, heizen sich Städte im Zuge von Hitzewellen besonders stark auf - man spricht vom Urban Heat Islands-Effekt. Begrünte Fassaden sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, denn Fassadenbegrünungen können das Kleinklima aufgrund der beschattenden Wirkung und Verdunstung positiv beeinflussen.

Der Feinstaub wird von begrünten Fassaden ebenfalls gut gebunden und belastet somit nicht die Atemwege von Kindern, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und älteren Menschen. Fassadenbegrünungen bringen aus ökologischer Sicht große Vorteile: Sie wirken kühlend auf die Innenräume, aber auch auf das Mikroklima im Umfeld des Gebäudes.

In der Regel sind Fassadenbegrünungen unkompliziert durchzuführen. Die Stadt Wien fördert daher neben den Dach- und Innenhofbegrünungen auch die Errichtung von begrünten Fassaden. Mit eigenen Projekten an öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel bei der Zentrale der MA 48 geht die Gemeinde Wien mit gutem Beispiel voran.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der zuständige Stadtrat Dr. Michael Ludwig möge prüfen, ob die Fassaden des Amtshauses in Simmering am Enkplatz 2 sowie der Hof des Gebäudes für Fassadenbegrünungen geeignet ist und möge im Rahmen der Überprüfung feststellen in welchem Zeitraum diese umzusetzen wäre.

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

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Sitzbänke Hyblerpark

Der Hyblerpark ist gut besucht und auch der Fußballplatz erfreut sich großer Beliebtheit und ist von vielen Kindern und Jugendlichen stark frequentiert. Oft können nicht alle Kinder und Jugendliche zur gleichen Zeit spielen, sodass die in der Zwischenzeit wartenden Jugendlichen die Parkbank nützen, um den Spielenden zuzusehen. Auch Freund*innen der Spielenden, kommen zum Platz, um beim Fußballspiel zuzusehen. Dafür bietet eine Parkbank zu wenig Platz. Manche der Kinder und Jugendliche müssen dann stehen oder auf dem Boden sitzen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen im Hyblerpark neben dem Fußballplatz (siehe Foto) zwei weitere Sitzbänke aufstellen.

Dieser Antrag wird von den Grünen Simmering in eine Anregung umgewandelt.

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Meidlgasse Wohnstraße

Im Straßenabschnitt zwischen Kaiser-Ebersdorfer Straße und Pantucekgasse in der Meidlgasse befindet sich kein Gehsteig. Die Straße ist zwar eine Tempo-30- Zone, jedoch ist das Zu-Fuß-Gehen, vor allem bei Dunkelheit, in einer T30-Zone gefährlicher als bei Schrittgeschwindigkeit, die in einer Wohnstraße von KFZ eingehalten werden muss. Hinzu kommt, dass in diesem Gebiet neue Wohnungen entstehen, in die auch Familien mit kleinen Kindern einziehen werden. Die Wohnstraße beruhigt den Verkehr und erhöht die Sicherheit für Fußgänger*innen, außerdem können Anrainer*innen die Fahrbahn z.B. zum Spielen nutzen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung zur Verkehrskommission:

Die Magistratsabteilung 46 der Stadt Wien möge die Meidlgasse im Abschnitt zwischen Kaiser-Ebersdorfer Straße und Pantucekgasse in eine Wohnstraße umwandeln.

Dieser Antrag wird von den Grünen Simmering zurückgezogen, da er noch nachgeprüft wird.

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Parkverbot Hallergasse

Aufgrund des Parkens von Autos auf dem Bankett wird die Durchfahrt und Begegnung von KFZ erschwert. Fußgeher*innen sind durch den fehlenden Gehsteig und geringe Restfahrbahnbreite gefährdet. Wie die Fotos zeigen, ist auch die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge (im Speziellen der Feuerwehr) nicht möglich. Entsprechend rasch sollte hier auch in Anbetracht der Gefahr im Brandfall gehandelt werden. 

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, ein Halte- und Parkverbot für KFZ in der Hallergasse (von Beginn der Hallergasse nach dem Übergang bzw. der Überfahrt Panoramamaweg Richtung Gasometer) auf der linken Seite, bis zu den gesetzten Pollern, einzurichten.

Dieser Antrag wird einstimmig an die Verkehrskommission zugewiesen.

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Sozialvernetzung

In Simmering gibt es verschiedenste Organisationen welche im Kontext der Sozialen Arbeit, mit entsprechend unterschiedlichen Aufträgen und Zielgruppen, tätig sind. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in unserem Bezirk und stellen ein breites, wie auch wichtiges Netz an Beratung, Begleitung und Unterstützung zur Verfügung. Ziel dieses runden Tisches sollte sein, die aktuelle Situation der Organisationen, deren Wünsche und Anregungen sowie deren Perspektiven zur Bezirksentwicklung gemeinsam zu besprechen. Gleichzeitig bietet sich dadurch eine Austausch- und Vernetzungsmöglichkeit, auch auf Ebene der Bezirksvertretung, welche eine transparente Grundlage an Informationen zur politischen Steuerung ermöglicht. Sollte sich dieses Format bewähren, könnten bspw. regelmäßige Treffen daraus entstehen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der Bezirksvorsteher wird ersucht, bis spätestens Mitte November einen runden Tisch mit in Simmering tätigen sozialen Einrichtungen, sowie Vertreter*innen aller Fraktionen, einzuberufen. Insbesondere einzuladen sind der Verein Wiener Jugendzentren, Wohnpartner, Verein ÖZPGS (Schulsozialarbeit), Balu & Du (Fairplay Team 11, Senffabrik, mojosa), MA11 und die Gebietsbetreuung (GB*3/11). Sinnvoll erscheint die Einbindung der Kommission für Schulen, Kindergärten, Jugend und Soziales, insofern bitten wir um entsprechende Zuweisung.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Resolutionsantrag Ehe für alle

Die Ehedefinition hat sich seit 1811 nicht geändert und ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist höchste Zeit, dass gleichgeschlechtlich Liebende nicht diskriminiert und rechtlich gleichgestellt werden. Ob man in der Ehe oder einer Lebensgemeinschaft leben will, darf nicht an der sexuellen Orientierung liegen. Im Jahr 2017 ist es nicht einzusehen, warum alleine aufgrund der sexuellen Orientierung, Paaren der Zugang zur Ehe bzw. zur Eingetragenen Partnerschaft verwehrt wird.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Simmering spricht sich dafür aus, dass die Ehe zu reformieren und für gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) zu öffnen ist.

Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.

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Anträge aus der Sitzung vom 14. Juni 2017

Der Antrag Setzung der Poller in der Hallergasse​ wird von den Grünen Simmering zurückgezogen, da die Poller mittels Schlüssel umgelegt werden können und somit Anlieferungen von Gartenerde kein Problem darstellen. Es soll sichergestellt werden, dass der Gemeinschaftsgarten die Möglichkeit dazu hat.

Der Antrag Einhaltung Schrittgeschwindigkeit Fuhrygasse​ wurde in der Verkehrskommission beraten und in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 20. September einstimmig angenommen.

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