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am 27. Juni

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 14. Juni 2017

Patrick Zöchling - Zusammenfassung der Anfragen und Anträge der Grünen Simmering in der Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni 2017. Hier kannst Du dich informieren.

Anfragen an den Bezirksvorsteher


Carsharing

Gemeinsam genutzte Fahrzeuge sind für das multimodale Angebot einer Großstadt ein elementarer Bestandteil. Positive Auswirkungen durch weniger Autofahrten und die Reduktion der Anzahl der abgestellten Fahrzeuge im Straßenraum sind nachweisbar. In einem Flächenbezirk wie Simmering stellt Carsharing eine gute Alternative zum Autobesitz dar, um schlecht erschlossene Ziele (z.B. Gewerbegebiete) zu erreichen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie unterstützt der Bezirk derzeit Carsharing?
  • Welche Planungen gibt es für den Ausbau von Carsharing in Simmering?
  • Welche Möglichkeiten hat der Bezirk zur finanziellen Unterstützung von Carsharing?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Wartezeiten 15A

Die Buslinie 15A stellt für Simmering eine wichtige Tangentialverbindung in den 10. Und 12. Bezirk dar. Immer wieder berichten Benutzer*innen, dass Busse Richtung Grillgasse auf Grund von Verspätungen bereits in der Haltestelle Swatoschgasse wenden müssen und die Fahrgäste dort auf den folgenden Bus warten müssen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie viele Störungen traten auf der Autobuslinie 15A in den letzten 6 Monaten auf und was waren die häufigsten Gründe dafür?
  • Wie oft war auf Grund von Verspätungen eine Wende von Bussen Richtung Grillgasse bereits in der Haltestelle Swatoschgasse notwendig?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den fahrplanmäßigen Betrieb der Linie 15A sicherzustellen?
  • Welche Maßnahmen im 11. Bezirk könnten zur Vermeidung von Verspätungen am 15A beitragen?
  • Welche Maßnahmen im 10. und 12. Bezirk könnten zur Vermeidung von Verspätungen am 15A beitragen?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Bäume Lindenbauergasse

Die gefällten Bäume dienten als Schattenspender und waren bei Anrainer*innen sehr beliebt. Hinzu kommt, dass sich Bäume positiv auf das Klima auswirken und auch im Bereich von stark befahrenen Straßen zum Lärmschutz beitragen. Auch gemäß Wiener Baumschutzgesetz §6 sind Ersatzpflanzungen durchzuführen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
in der Florian-Hedorfer-Straße bei ONr. 27 und ONr. 36-40 wurden jeweils 2 Bäume gefällt.

  • Wann und wo werden diese Bäume nachgepflanzt?
  • Sollten diese Bäume nicht nachgepflanzt werden, welche Gründe gemäß Wiener Baumschutzgesetz liegen vor, dass eine Ersatzpflanzung ausbleiben darf?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Simmeringer Parkraumbewirtschaftung in den Medien

Die Kommunikation des Bezirksvorstehers in den (sozialen) Medien widerspricht der Vorgehensweise zur Organisation der Umfrage zur Einführung des Parkpickerls. Hinzu kommt, dass Begriffe verwendet werden, die in diesen Zusammenhängen Fragen aufwerfen. Die Umfrage über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde von der FPÖ als Vorbild an direkter Demokratie gepriesen. Seit den drei im März abgehaltenen Informationsveranstaltungen wurden der Öffentlichkeit wichtige Informationen über den Inhalt der Abstimmung vorenthalten, sodass eine kritische Auseinandersetzung mit Vor- und Nachteilen mangels belastbarer Fakten unterdrückt wird. Im März wurden zunächst drei Zonen auf Basis der Empfehlungen der MA 65 präsentiert, die laut Bezirksvorsteher noch Änderungen unterliegen könnten. Mitte April wurde auf der Website der Bezirksvertretung eine andere Karte mit drei sichelförmigen Zonen A, B, C für ganz Simmering präsentiert. Während zu Beginn verlautbart wurde, dass alle Bewohner*innen über alle Zonen abstimmen könnten, änderte die Bezirksvorstehung später ihre Meinung, sodass Bewohner*innen nur über die eigene Zone abstimmen sollen. Zur Klärung der Fragen kann nur der Bezirksvorsteher selbst beitragen, weshalb wir diese Anfrage stellen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

  • Wie ist die genaue Begrenzung (Straßenzüge) der drei Zonen für die mögliche Umfrage zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Parkpickerl) in Simmering?
  • Wie lautet die Fragestellung für die geplante Umfrage?
  • In welchem Zeitraum soll die Umfrage stattfinden?
  • Wie werden die Ergebnisse der Umfrage zur Einführung des Parkpickerls ausgewertet?
  • Wie werden die Antworten der Umfrageteilnehmer*innen den jeweiligen Zonen zugeordnet?
  • Warum werden aktuelle Informationen (z.B. Verschiebung der Umfrage) auf der offiziellen Website der Bezirksvertretung (www.wien.gv.at/bezirke/simmering) nicht bekanntgegeben, sondern nur auf Facebook und Parteiseiten?
  • Wie lange vor der Umfrage soll die laut Bezirksvorsteher geplante Konsultation der anderen Fraktionen stattfinden?

Auf Ihrem Facebook-Profil schreiben Sie am 13.05.2017 (ebenso wie die stellvertretende Bezirksvorsteherin Katharina Krammer am 08.03.2017), dass „jeder Simmeringer“ die „Möglichkeit haben“ solle, über das Thema Parkpickerl abzustimmen (siehe folgende Abbildung).

  • Warum wollen Sie dann Drittstaatsangehörige von der Umfrage zur Einführung des Parkpickerls ausschließen?
    • Wenn diese Personen im Bezirk gemeldet und somit von der Entscheidung über die Einführung des Parkpickerls betroffen sind, warum sind diese Personen für Sie dann keine „Simmeringer“?

Am 22.05.2017 kommunizieren Sie in einem Posting auf Ihrer Facebook-Seite, dass „Asylanten“ und Andere, die kein Wahlrecht hätten, von der Umfrage zur Einführung des Parkpickerls ausgeschlossen seien (siehe folgende Abbildung).

  • Welche Menschen im Kontext von arbeits- und aufenthaltsrechtlichem Status meinen Sie damit?

Wie in anderen Medien auch, erwähnen Sie am 19.05.2017 auf Ihrem Facebook-Profil „kurzfristig gemeldete Personen“, die nicht zum Parkpickerl befragt werden sollten (siehe folgende Abbildung). Diese Kategorie der Meldung kennt das ZMR nicht.

  • Welche Menschen verstehen Sie unter „kurzfristig gemeldete Personen“?
    • Woher wissen Sie, dass diese Personen nicht für längere Zeit in Simmering bleiben wollen?

Katharina Krammer spricht sich am 19.05.2017 auf Ihrer Facebook-Seite dafür aus, dass auch Nicht-Autozulassungsbesitzer*innen, wie pflegende Angehörige, Ehegatten und –gattinnen sowie Großeltern über die Einführung des Parkpickerls im Bezirk entscheiden dürfen. Als Grund dafür nennt Sie die Möglichkeit, dass diese Angehörigen mit einem Auto fahren würden, welches nicht auf Sie angemeldet sei (siehe folgende Abbildung).

  • Teilen Sie die Meinung der stellvertretenden Bezirksvorsteherin?
    • Wenn ja, glauben Sie, dass Drittstaatsangehörige keine „Oma“ haben, die „ein Mitspracherecht“ hätte oder deren Partner*innen mit einem Auto fahren, welches auf sie angemeldet ist?

Auf wien.orf.at sprechen Sie am 29.05.2017 von Hochschülerschaften, die nur kurzfristig im Bezirk gemeldet seien (siehe folgende Abbildung).

  • Welche Menschen meinen Sie damit?
  • Ist es richtig, dass Sie nur Menschen zur Einführung des Parkpickerls befragen wollen, die das 19. Lebensjahr erreicht haben?
    • Wenn ja, warum?
  • Ist Ihnen bewusst, dass mit der Lösung des sogenannten L 17-Führerscheins auch Menschen, ab dem 17. Lebensjahr mit dem Auto fahren dürfen?
  • Glauben Sie, dass es fair ist, ab einem Alter von 16 Jahren zwar eine/n österreichische/n Bundespräsidentin/en wählen zu dürfen, man in diesem Alter jedoch nicht berechtigt ist an einer Umfrage zur Einführung des Parkpickerls teilzunehmen?
  • Stimmt es, dass Sie über 90jährige Menschen nicht an der Befragung teilnehmen lassen wollen?
    • Wenn ja, warum?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

Aus der Beantwortung der Anfragen anderer Fraktionen in der Bezirksvertretungssitzung, kommen die Grünen Simmering zu dem Schluss, dass weder die Zonen endgültig feststehen, noch die tatsächliche Fragestellung.

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Fortschritt Projekt "Wir lassen kein Kind zurück!"

Da dieses Projekt auch bei den anderen Fraktionen auf Interesse gestoßen ist (siehe Antrag in der Sitzung vom 1. März 2017), möchten wir den aktuellen Fortschritt der Planung diesbezüglich wissen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
betreffend den von uns im März eingebrachten Antrag „Wir lassen kein Kind zurück!“, zur Unterstützung an der Teilnahme an Schulaktivitäten von armutsgefährdeten Kindern oder Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Welche Schritte wurden seitens der Bezirksvorstehung bisher unternommen, um die Entwicklung eines bezirkspezifischen Konzepts in Kooperation mit den zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien voranzutreiben?
  • Wann wird es diesbezügliche Gespräche geben und wer wird dazu eingeladen?
  • Was ist der aktuelle Stand zur Vorbereitung und Planung?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Mautner-Markhof-Gründe Waste Watchers

Da der Exenbergerweg oftmals v.a. mit „kleinem“ Müll (Plastiksackerl, Papierstückchen, Zigaretten, Verpackungsmüll, etc.) verschmutzt ist, wurden wir seitens der Bewohner*innen gebeten, den Einsatz von Waste-Watchern zu initiieren. Dies geschah unsererseits bereits Ende April. Nun möchten wir gerne über die aktuellen Fortschritte informiert werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
Zahlreiche Beschwerden bzgl. herumliegenden Mülls der Bewohner*innen der ehemaligen Mautner-Markhof-Gründe (Franz-Haas-Platz und Umgebung) haben uns dazu bewogen, die MA48 zu ersuchen, die „Waste-Watcher“ in diesem Gebiet einzusetzen.
Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Kam es bereits zu ersten Begehungen der Waste-Watcher, insbesondere von der Simmeringer Hauptstraße entlang des Exenbergerwegs?
    • Falls ja, was waren die Ergebnisse?
    • Falls nein, wann werden Mitarbeiter*innen der Waste-Watchter dieses Gebiet aufsuchen?
  • Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit in Zukunft zu unternehmen, um einerseits die Vermüllung zu reduzieren und andererseits den sozialen Mehrwert des öffentlichen Platzes in bestmöglicher Qualität und im Interesse Aller zu erhalten?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Umsetzung der Neugestaltung 3. Tor

Die derzeitige unbefriedigende Situation sollte rasch verbessert werden. Immer wieder erreichen uns Anfragen von Simmeringer*innen, wann mit der Neugestaltung begonnen wird.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
in der Bezirksvertretungssitzung am 14. Dezember 2016 haben wir einen Antrag auf Überprüfung der Haltestelle Zentralfriedhof 3. Tor hinsichtlich einer zeitgemäßen, übersichtlicheren und sicheren Gestaltung, gestellt. Der Antrag wurde in der Verkehrskommission am 20. Februar 2017 einstimmig angenommen.

  • Wie weit sind die Planungen zur Neugestaltung fortgeschritten?
  • Wann ist mit der Fertigstellung der Neugestaltung zu rechnen?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Nussbaumallee

Die Nussbaumallee (ehemalige B228) ist im Strategieplan „Perspektive Erdberger Mais“ der Stadt Wien im Abschnitt zwischen Döblerhofstraße und Eyzinggasse als Bus- und Radfahrstraße mit abgerückten Gehsteigen vorgesehen. Auf Grund der voranschreitenden Besiedlung in diesem Bereich ist eine sichere Verbindung für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen zur U3-Station „Gasometer“ notwendig.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Bau der Nussbaumallee im Abschnitt zwischen Döblerhofstraße und Eyzinggasse?
  • Wann ist mit einer Realisierung dieses fehlenden Teils der Nussbaumallee zu rechnen?
  • Sind die Kosten für die Errichtung des fehlenden Teils ausschließlich durch den Bezirk zu tragen?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Gefährlichen Situation rund um die Rose-Jochmann-Schule

Im Interesse einer raschen und nachhaltigen Lösung der gefährlichen Situation rund um die Rose-Jochmann-Schule ist uns die Beantwortung folgender Fragen ein Anliegen. Nur durch rechtzeitige Informationsweitergabe, können eventuell notwendige weitere Schritte geplant werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
im April gab es einen runden Tisch zu den Themen Sicherheit der Schüler*innen der Rosa-Jochmann Schule und Falschparker*innen in der Fuchsröhrenstraße. Wir würden dazu gerne folgende Fragen beantwortet wissen:

  • Wie oft wurden – wie vereinbart – seitens der Polizei Schwerpunkt-Kontrollen durchgeführt?
    • Welche Amtshandlungen und/oder Maßnahmen wurden seitens der Polizei gesetzt?
    • Wie oft bzw. in welchem quantitativen Ausmaß wurden diese durchgeführt oder gesetzt?
  • Wurden die erwünschten Ziele durch die Schwerpunkt-Kontrollen der Polizei erreicht?
    • Falls ja, wie lange werden seitens der Polizei diese Schwerpunkt-Kontrollen noch fortgeführt werden?
    • Falls nein, welche anderen Zugänge werden seitens der Bezirksvorstehung diesbezüglich angedacht?
  • Gibt es bereits konkrete Kostenvoranschläge zu den angedachten und als Option zu diskutierenden, baulichen Änderungen betreffend eines Abganges Richtung (unterer) Fuchsröhrenstraße?
  • Wann ist der nächste runde Tisch oder ein ähnliches Gesprächsformat geplant?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Video Informationsveranstaltungen rund um Parkraumbewirtschaftung

Die vorzeitige und einseitige Veröffentlichung von, durch den Bezirk finanzierten – und damit von den Steuerzahler*innen bezahlten, Bild und Tonaufzeichnungen durch die FPÖ wirft einige Fragen über den korrekten Umgang mit Steuergeld auf. Es kann der Eindruck entstehen, als ob hier eine Partei durch persönlich-politische Verbindungen, kostenlos auf Material zur Nutzung für Parteiinteressen und -zwecke zurückgreifen kann, obwohl zur Erstellung desselben, die öffentliche Hand aufkommen musste.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks zum Thema „Parkpickerl“ am 22. März 2017 wurde – wie auch von Ihnen angekündigt – eine Videoaufzeichnung zur Veröffentlichung auf Website des Bezirks (https://www.wien.gv.at/bezirke/simmering/) angefertigt. Dennoch war auf der Website des Bezirks wochenlang davon nichts zu sehen, hingegen wurde aber auf den FPÖ Partei Seiten und im FPÖ-TV Youtube Kanal dieses Material nach nur fünf Tagen (am 27.03.2016) bereits zu Parteizwecken verwendet. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  • Wie hoch waren die Kosten der öffentlichen Hand für die Aufnahme des Video Materials?
    • Die Auswertung des Videomaterials (bestätigt durch die Aussagen von Teilnehmer*innen an der Veranstaltung) ergeben, dass ein Film-Team mit 2 Kameras vor Ort war. Stimmt das?
    • Welche Firma wurde wann damit beauftragt und welche Konditionen wurden bezüglich der Weitergabe der Daten vereinbart?
    • Wurden seitens der FPÖ die Rechte an dem Material käuflich erworben, denn es ist eindeutig erkennbar, dass FPÖ-TV exklusiv Bild und Ton aus dem von Steuergeld bezahlten Material zur Verfügung gestellt wurde und es dieses, Wochen vor Veröffentlichung durch die Bezirksvorstehung, selektiv geschnitten und für Parteiinteressen genutzt hat.
    • Wenn ja: Wie hoch war der Beitrag?
    • Wenn nein: Wer hat es genehmigt, dass die FPÖ als einzige Partei in Simmering, aus Steuergeld finanzierten Content, kostenlos für eigene Parteiinteressen nutzen kann?
  • Warum hat der Bezirk so lange mit der Bearbeitung des Materials (Video, Audio, Schnitt, Untertitel) und anschließenden Veröffentlichung benötigt?
    • Wie kann es sein, dass das Material vor der Veröffentlichung durch den Bezirk bereits FPÖ Partei Kanälen zur Vermarktung von Parteiinteressen zur Verfügung steht?
    • Warum hat ausschließlich die FPÖ dieses Material vorab bekommen und alle anderen Parteien nicht?
  • In welcher Form wurden die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen geschützt, da Sie ausschließlich darauf hingewiesen haben, dass Aufnahmen für die Bezirkshomepage getätigt werden und Sie nicht zusätzlich erwähnt haben, dass die Anwesenden auch in FPÖ-Werbevideos zu sehen sein werden?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

Aus der Beantwortung der Anfragen anderer Fraktionen in der Bezirksvertretungssitzung liegen folgende Informationen vor. Für den Videodreh wurde DH1 GmbH beauftragt. Es wurde mit zwei Kameras aufgenommen. Die Kosten betragen EUR 990,- und werden vom Bezirk getragen. Der Moderator hat am Anfang der Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass das Videomaterial auf der Bezirksvertretungswebsite veröffentlicht wird. Weiters hingen Plakate, die darauf hingewiesen haben. Wer nicht gefilmt werden wollte, musste das bekannt geben. Das Videomaterial stand nach der Veröffentlichung auf der Bezirksvertretungswebsite allen Fraktionen zur Verfügung.

Die Grünen Simmering wollen hier darauf aufmerksam machen, dass das offzielle Video auf der Bezirksvertretungswebsite knapp einen Monat nach Veröffentlichung des Videomaterials auf dem FPÖ YouTube Kanal erschienen ist. Weiters sind auf beiden Videos verschiedene Ausschnitte der Veranstaltung zu sehen.

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Stand Workshops zum Thema Vielfalt und Zivilcourage an Simmeringer Schulen

Uns ist sehr an der Umsetzung dieses Projektes (siehe Antrag in der Sitzung vom 1. März 2017) gelegen und möchten daher den aktuellen Stand der Vorbereitungen wissen und gegebenenfalls bei der Umsetzung unsere Unterstützung anbieten.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
in der Sitzung von März 2017 wurde die Durchführung entsprechender Workshops an Schulen beschlossen (Antrag: S16109/17). Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Schritte wurden seitens der Bezirksvorstehung bisher unternommen, um wie beschlossen, das entsprechende Angebot im Herbst den Pflichtschulen in Simmering stellen zu können?
  • Sollte seitens des Bezirksvorstehers die Notwendigkeit nach Unterstützung zur korrekten Umsetzung des beschlossenen Antrages artikuliert werden:
    • In welcher Form wäre diese notwendig?

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung am 20. September 2017 beantwortet.

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Anträge in der Bezirksvertretungssitzung


Verlängerung des Radweges in der Haidestraße

Nach dem Ende des Radweges in der Haidestraße, der bei ONr. 8 endet, ist das Weiterfahren auf der Fahrbahn gefährlich. Diese Straße wird von zahlreichen PKW und LKW frequentiert. Der Platz für diesen Radweg-Lückenschluss, der die Haidestraße mit der Jedletzbergerstraße für Radfahrer*innen verbindet, ist vorhanden und erhöht die Sicherheit für Radfahrende – vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Dieser Lückenschluss ist auch im Hauptradverkehrsnetz der Stadt Wien (Grundnetz, Priorität 2) enthalten.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag an die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou:

Der in der Haidestraße bei ONr. 8 endende Radweg soll über den Neurissenweg bis hin zum Radweg Jedletzbergerstraße verlängert werden.

Dieser Antrag wird zurückgezogen, da ein Grundstück, welches für die Herstellung des Radweges zur Bebauung notwendig wäre, gepachtet wird. Ein ähnlicher Antrag wurde schon einmal aus diesem Grund abgelehnt. Deswegen ziehen die Grünen Simmering diesen Antrag zurück.

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Umfrage zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering

Die Einführung des Parkpickerls in Favoriten setzt Simmering unter Zugzwang. Während schon jetzt in manchen Grätzln eine Stellplatzauslastung von 100% abends erreicht wird (Studie MA 18, 2014), droht ab September 2017 im ganzen Bezirk eine drastische Verschlechterung durch zusätzliche Fahrzeuge von Tages- und Wochenpendler*innen. Die Grünen Simmering setzen sich für die sofortige Einführung der Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein, da dies auch der Wunsch vieler Bewohner*innen ist. Nachdem Bezirksvorsteher Stadler eine Befragung angekündigt hat und die ordentliche Durchführung von der Bevölkerung zu Recht erwartet wird, soll dieser Antrag eine Hilfestellung für den reibungslosen Ablauf geben. Der Termin im November erlaubt allen Betroffenen, sich ein realistisches Bild der Auswirkungen des Parkpickerls in Favoriten zu machen. Außerdem werden so die nötigen Vorbereitungen für die Befragung erleichtert.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der Bezirksvorsteher wird ersucht, eine schriftliche Umfrage zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering nach folgenden Kriterien durchzuführen:

  • Umfragezeitraum: 12. November bis 01. Dezember
  • Teilnehmer*innen: Alle, die ihren Hauptwohnsitz in Simmering haben und vor dem 12. November 2001 geboren sind. Bewohner*innen, die außerhalb der Zonen wohnen, dürfen in der nächstgelegenen Zone mitstimmen.
  • Zonen: Es soll drei Zonen für den Geltungsbereich des Parkpickerls geben, wie sie seitens einer Studie der MA 65 und MA 46 vorgeschlagen und von der Bezirksvorstehung bereits im März 2017 kommuniziert wurden.
  • Information: Die drei Zonen sollen durch drei Farben gekennzeichnet werden, wobei die zur Umfrage versendeten Kuverts und Stimmzettel farblich der Zone gleichen sollen, in welcher sie ausgeschickt werden. In jedem Kuvert muss ein Begleitschreiben enthalten sein, welches auf die Modalitäten der Befragung hinweist, eine Karte von Simmering, die die farblich-markierten Zonen aufweist und die Zuordnung der/des Befragten zu einer der Zonen deutlich darlegt.
  • Fragestellung: Sind Sie für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (auch „Parkpickerl“ genannt) in Ihrer Zone?

Dieser Antrag wird vom Bezirksvorsteher aus Formalgründen nicht zugelassen. Eine dahingehende Abänderung des Antrags wurde ebenfalls nicht zugelassen.

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Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Bereits jetzt parken zahlreiche Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen in Simmering. Besonders rund um die Stationen der U3 und der Schnellbahn gibt es hohes Parkaufkommen von Autos mit Kennzeichen aus den Bundesländern, aber auch aus anderen Staaten. Häufig ist es der Fall, dass Autofahrerer*innen ihre PKW mit Nicht-Wiener-Kennzeichen die gesamte Woche auf ein und demselben Parkplatz stehen und somit eine Woche lang ihr Auto nicht nutzen. Jene auf diese Weise genützten Parkplätze fehlen den Bewohner*innen Simmerings, die ihre Wege mit dem Auto zurücklegen müssen. Es kommt zur Überparkung und zu Parkplatzsuchverkehr. Nach der Einführung des „Parkpickerls“ in unserem Nachbarbezirk Favoriten wird sich die Parkplatzsituation für die Bewohner*innen Simmerings weiter verschlechtern. Die Parkraumbewirtschaftung bietet eine Lösung dieses Problems. Von Seiten der Bezirksvorstehung Simmering wurde eine Befragung zur Einführung des Parkpickerls angekündigt. Da diese Befragung offensichtlich nicht zustande kommt, soll die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung daher nunmehr den zuständigen Magistratsabteilungen und den verantwortlichen Stadträt*innen übertragen werden, um im Interesse der Simmeringer*innen eine rasche Lösung des Problems zu ermöglichen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf den 11. Wiener Gemeindebezirk, entsprechend der durch eine Studie der MA 65 und MA 46 entwickelten Gebiete (3 Zonen) zu überprüfen und gegebenenfalls die zur Erweiterung notwendigen Schritte zu veranlassen.

Dieser Antrag wird vom Bezirksvorsteher aus Formalgründen nicht zugelassen. Eine dahingehende Abänderung des Antrags wurde ebenfalls nicht zugelassen.

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Gehsteig Mautner-Markhof-Gasse

In der Mautner-Markhof-Gasse Nr. 40 werden derzeit Wohnbauten errichtet (Mautner-Markhof-Gründe Bauplatz 7). Die Baulinie rückt dabei so nahe an die Straße heran, dass die Neugestaltung des Straßenquerschnitts notwendig sein wird. Im Zuge dessen soll vor Nr. 40 ein mindestens 2 m breiter Gehsteig hergestellt werden, sowie im Fahrbahnquerschnitt Vorsorge für die spätere Errichtung eines Radfahrstreifens gegen die Einbahn getroffen werden, um weitere Umbaukosten zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung zur Verkehrskommission:

Errichtung eines ausreichend breiten Gehsteigs (mindestens 2,0 m gemäß Masterplan Verkehr 2003) in der Mautner-Markhof-Gasse vor ONr. 40 und Vorsorge im Straßenquerschnitt für die Errichtung eines Radfahrstreifens gegen die Einbahn.

Dieser Antrag wird zurückgezogen, da entsprechende Projekte bereits in Planung sind und vermutlich bis 2018 umgesetzt werden.

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Setzung der Poller in der Hallergasse

Der Vorstand des Gemeinschaftsgartens „11er Garten“ hat die Befürchtung geäußert, dass mit der Setzung der Poller, möglicherweise zukünftig die Anlieferung der Gartenerde (bspw. durch die MA42 oder MA48) nicht mehr möglich ist, da die LKW dazu mit dem Heck voraus in die Einfahrt müssen und diese für dieses Manöver daher entsprechend Platz (Hallergasse, Richtung Nordwest) benötigen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die Setzung der Poller in der Hallergasse auf die Möglichkeit der Anlieferung durch LKW in den dort ansässigen Gemeinschaftsgarten zu überprüfen, v.a. in Hinblick auf die Möglichkeit, dass die LKW mit dem Heck voraus in den Garten fahren können und dazu die entsprechende Möglichkeit zur Wendung benötigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Einhaltung Schrittgeschwindigkeit Fuhrygasse

Der Schutzweg in der Fuhrygasse ist äußerst schmal und für Menschen mit Kinderwägen, Nutzer*innen von Rollatoren, Rollstuhlfahrer*innen etc. nicht benutzbar. Aufgrund des vor einigen Monaten errichteten Fahrbahnteilers, der das Überqueren der stark befahrenen Simmeringer Hauptstraße für Fußgänger*innen erleichtert, ist der Schutzweg in der Fuhrygasse gegenüber ONr. 2 stark frequentiert. Vor allem Eltern, die ihre Kinder in die umliegenden Betreuungseinrichtungen in der Kobelgasse bringen, nutzen diesen Schutzweg bzw. würden diesen gerne nutzen.. Gerade zu den Spitzenzeiten wie zwischen 08.00h und 09.00h und zwischen 15.00h und 17.00h ist dieser Weg stark frequentiert und der Platz auf dem Gehsteig nicht ausreichend. Eine gute Alternative für Fußgänger*innen bietet die Lösung der Wohnstraße in der Fuhrygasse. Aus der Kobelgasse einbiegende Autos fahren viel zu oft mit erhöhter Geschwindigkeit. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrende in der Wohnstraße zu schnell fahren und die Fußgänger*innen, die ihren Weg auf der Fahrbahn zurücklegen, zu spät sehen. Maßnahmen, die die Sicherheit für Fußgänger*innen erhöhen, können hier Abhilfe schaffen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die Magistratsabteilung 46 wird ersucht in der Fuhrygasse Maßnahmen zur Einhaltung der bestehenden Fahrgeschwindigkeitsbegrenzung zu setzen. Die Fuhrygasse ist eine Wohnstraße, daher ist hier für zufahrtsberechtigte Autofahrer*innen die Schrittgeschwindigkeit einzuhalten – was leider häufig nicht der Fall ist.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Neugestaltung des Straßenquerschnitts der Eyzinggasse

Der Erdberger Mais hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem landwirtschaftlich-industriell genutzten Gebiet in Richtung Wohnnutzung transformiert. Die Eyzinggasse stellt für die neuerrichteten Wohnhausanlagen in der Nussbaumallee 14 sowie 18-26 eine wichtige Verbindung zur Simmeringer Hauptstraße und zum Enkplatz dar. Die derzeitige Gestaltung kommt den Bedürfnissen von Fußgeher*innen und Radfahrer*innen nicht entgegen, da der Gehsteig mit einer Breite von 1 m zu schmal ist und die Einbahn Radfahrer*innen zu unnötigen Umwegen zwingt. Im Strategieplan „Perspektive Erdberger Mais“ ist die Eyzinggasse als wichtige Radverbindung ebenfalls aufgelistet.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung zur Verkehrskommission:

Neugestaltung des Straßenquerschnitts der Eyzinggasse zwischen Meichlstraße und Bahnübergang Schlachthausbahn, unter Berücksichtigung eines ausreichend breiten Gehsteigs (mindestens 2,0 m gemäß Masterplan Verkehr 2003) und eines Radfahrstreifens (baulich getrennt oder auf der Fahrbahn) gegen die Einbahn.

Dieser Antrag wird zurückgezogen, da entsprechende Projekte bereits in Planung sind und vermutlich bis 2018 umgesetzt werden.

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