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am 12. Dezember 2017

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 13. Dezember 2017

- Zusammenfassung der Anfragen und Anträge der Grünen Simmering in der Bezirksvertretungssitzung am 13. Dezember 2017. Hier kannst Du dich informieren.

Anfragen an den Bezirksvorsteher


S7 und S80

Mangels anderer hochrangiger Verkehrsmittel haben die S7 für Kaiserebersdorf und die S80 als West-Ost-Verbindung für Simmering hohe Priorität. Im Regierungsübereinkommen 2015 ist das Angebot eines 15-Minuten-Taktes auf S-Bahn-Außenästen festgeschrieben, wobei die S7 und die S80 explizit erwähnt sind.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Schnellbahn S7:

  • Laut Medienberichten scheiterte die Einführung eines reinen 15-Minuten-Taktes zwischen Wien und dem Flughafen an Trassenkonflikten. Welche Gründe waren im Detail ausschlaggebend?
  • Welche Voraussetzungen (Infrastruktur und/oder Trassenbelegungen durch andere EVUs) wären notwendig für die Einführung eines reinen 15-Minuten-Taktes, der auch für Kaiserebersdorf Verbesserungen bringt?
  • Wann ist die Einführung eines reinen 15-Minuten-Taktes oder einer Taktverdichtung außerhalb der Hauptverkehrszeiten (Montag bis Freitag) und am Wochenende geplant?

Schnellbahn S80:

  • Welche Fahrplanänderungen sind ab Dezember 2018 geplant (Haupt-/ Nebenverkehrszeit, werktags Mo-Fr, Sa, So, Feiertage)?
  • Ab wann ist die Einführung eines 30-Minuten-Taktes am Wochenende geplant?
  • Ist die Schließung der Haltestelle Hausfeldstraße nach wie vor geplant und aus welchen Gründen (Umsteigeknoten zu Straßenbahnlinie 26 und Buslinien)?

Diese Anfrage wird an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou weitergeleitet.

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Panoramaweg und Schlachthausbahn

Die Anschlussbahn wird im Bereich zwischen dem Bahnhof Erdbergerlände und Höhe Medwedweg sehr selten genutzt, muss aber für die Bedienung des Biomassekraftwerks der Wien Energie in Betrieb bleiben – laut Auflage aus dem UVP-Verfahren. Die Übertragung der Gleisanlagen an die Wien Energie böte neue Möglichkeiten, die bereits lange versprochene Fortsetzung des Panoramaweges zu realisieren.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

Die ehemalige Schlachthausbahn wird im Bereich zwischen dem Bahnhof Erdbergerlände und Höhe Medwedweg weiterhin als Anschlussbahn genutzt. Die ÖBB stehen laut eigenen Angaben mit der Wien Energie (Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke Holding) in Kontakt wegen einer Übertragung der Gleisanlagen.

  • Wie weit sind die Verhandlungen gediehen?
  • Ist geplant, nach einer Übertragung die Gleisanlagen so umzugestalten, dass eine Nutzung als Fußgängerweg (Fortsetzung Panoramaweg) erfolgen kann, welcher nur bei Bedarf für Anschlussfahrten gesperrt wird?

Diese Anfrage wird and Stadträtin Ulli Sima weitergeleitet.

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Anträge in der Bezirksvertretungssitzung


Anmerkung: mit den folgenden Abänderungen und einer Erhöhung des Kulturbudgets und des Budges für Pensionist*innenklubs sowie unter Berücksichtigung alleranstehenden Sanierungen sowie die Einführung des Parkpickerls wird derJahresvoranschlag 2018 mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP angenommen.

Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Diverse Radwege

Der Radverkehr nimmt stetig zu, da immer mehr Menschen Vorteile in der emissionsarmen und gesundheitsfördernden Fortbewegung sehen. Daher ist der budgetierte Betrag von € 100 für das Anbringen von Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen an Radwegen für einen Bezirk mit rund 100.000 Einwohner*innen einfach zu wenig.

Die Umsetzung von Verbesserung der Rad-Infrastruktur betreffend Markierung und Beschilderung muss gesichert sein und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung müssen getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1182/050960.01 (Diverse Radwege) dotierte Betrag von aktuell € 100,-- soll um den Betrag von € 14.900,-- auf gesamt € 15.000,-- erhöht werden, welcher durch Minderausgaben in der Höhe von € 5.000,-- auf dem Haushaltskonto 1/1133/619960.17 (Laufende Instandhaltung transportabler Geschwindigkeitsanlagen) und durch Minderausgaben in der Höhe von € 9.900,-- auf dem Haushaltskonto 1/1128/002960.01 (Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen) zu bedecken ist.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Jugendarbeit

Mit ihrer Angebotsvielfalt von sozialer Arbeit über Gesundheitsförderung bis hin zur Kultur- und Bildungsarbeit stellt die offene Jugendarbeit einen bedeutsamen Sozialisationsort für junge Menschen dar, speziell auch in unserem wachsenden Bezirk. Dabei schafft sie Angebote frei von Konsumzwängen und setzt sich mit jungen Menschen auseinander, nimmt sie ernst und arbeitet parteilich für sie, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Bildung, sozialer Schicht und Herkunft. Um auch junge Menschen, die sozialen Benachteiligungen, materieller oder kultureller Deprivation ausgesetzt sind, zu erreichen, ist eine grundsätzliche Offenheit sowie die niederschwellige Erreichbarkeit wie auch die lebensweltorientierte Kontaktmöglichkeit von zentraler Bedeutung. In Anlehnung an politische Herausforderungen ergeben sich durch eine ausfinanzierte und professionelle Sozialarbeit in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zahlreiche Anknüpfungspunkte.

Mit Blick auf die Stärkung der personalen, sozialen, kulturellen, politischen, interkulturellen und Gender-Kompetenzen wird durch die offene Kinder- und Jugendarbeit die Persönlichkeitsentwicklung, mit einem Fokus auf Eigenständigkeit, Eigenverantwortung, Empowerment, gefördert. Die Erweiterung von individuellen Handlungskompetenzen junger Menschen, als eines der Ziele der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ermöglicht nicht nur gesellschaftliche Teilhabe in unterschiedlichsten Formen, sondern unterstützt maßgeblich eine positive Identitätsentwicklung.

Neben der standortbezogenen Offenen Jugendarbeit ist die mobile Jugendarbeit eine wichtige Methode, um zu den Jugendlichen eine Beziehung an ihren Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum – vom Wohngebiet über Parkanlagen bis zu Bahnhöfen – aufzubauen und ihnen passgenaue Angebote zu machen. Die (auch) vom Bezirk finanziell geförderte offene Kinder- und Jugendarbeit stellt nicht nur ein wesentliches Unterstützungs- und Beratungsangebot für unsere jungen Menschen in Simmering dar, sie fördert damit auch die Entwicklung der Jugendlichen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Sicherheit für alle im Bezirk.

Eine Subvention in der Höhe von € 600.000 würde dafür sorgen, dass die Angebotsvielfalt für Kinder und Jugendliche aus dem Jahr 2017, sowohl quantitativ wie auch qualitativ 2018 ebenfalls möglich ist, inkl. arbeitsrechtlicher und kollektivvertraglicher Adaptierungen.

Durch diese Vorsorge im Bezirksvoranschlag 2018 soll die Umsetzung dieses Projektes gesichert und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1180/757960.21 (Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck – Bezirke) dotierte Betrag von aktuell € 500.000,-- soll um den Betrag von € 100.000,-- auf gesamt € 600.000,-- erhöht werden, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​​

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Kein Kind bleibt zurück

Es ist unerträglich, dass im Jahr 2017 die Teilnahme an mit Kosten verbundenen Schulveranstaltungen für einen Teil der Kinder bzw. deren Eltern auf Grund der individuellen finanziellen Situation immer noch eine Herausforderung darstellt. Trotz möglicher Förderungen des Elternvereins oder aus dem durch die Europäische Union finanzierten Schulstartprojektes – welche einen wichtigen Beitrag leisten – berichten Lehrer*innen aus Simmering immer wieder von Fällen, in denen es dennoch vorkommt, dass Kinder aufgrund anfallender Kosten nicht teilnehmen oder Lehrer*innen, Eltern bei ihrem verzweifelten Kampf zwischen „Ich will meinem Kind eine gute Kindheit bieten!“ und „Wo kann ich mir noch etwas vom Mund absparen?“ beobachten.

Sei es, dass die Treffgenauigkeit von bestehenden Unterstützungsleistungen optimiert werden muss oder bestehende Lücken in der Förderung zu schließen sind. Der Bezirk muss auch dahin schauen, wo es weh tut, wo der Anspruch an der Wirklichkeit scheitert. Der Bezirk muss hier aktiv werden und alles tun, damit kein Kind zurück bleibt! Durch diese Vorsorge im Bezirksvoranschlag 2018 soll die Umsetzung dieses Projektes gesichert und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die Haushaltsstelle 1/1180/757960.21 wird um den Betrag von € 10.000,-- erhöht, welcher durch Minderausgaben in derselben Höhe auf dem Haushaltskonto 1/1134/614960.01 (Instandhaltung der Räumlichkeiten in denen BezirksvorsteherInnen untergebracht sind einschließlich des Festsaales) zu bedecken ist, wobei die budgetierten Mittel für das Projekt „Kein Kind bleibt zurück – Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Partizipation“ zweckgewidmet sind.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Maßnahmen an Radwegen

Der Radverkehr nimmt stetig zu, da immer mehr Menschen Vorteile in der emissionsarmen und gesundheitsfördernden Fortbewegung sehen. Daher ist der budgetierte Betrag von € 100 für kleine bauliche Maßnahmen an Radwegen für einen Bezirk mit rund 100.000 Einwohner*innen zu wenig.

Die Umsetzung von Verbesserung der Rad-Infrastruktur betreffend Markierung und Beschilderung muss gesichert sein und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung müssen getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1128/002960.11 (Kleine Maßnahmen an Radwegen) dotierte Betrag von aktuell € 100,-- soll um den Betrag von € 14.900,-- auf gesamt € 15.000,-- erhöht werden, welcher durch Minderausgaben in derselben Höhe auf dem Haushaltskonto 1/1128/002960.01 (Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen) zu bedecken ist.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Safer Internet

Medien werden auch als die „5. Macht im Staat“ bezeichnet. In Zeiten, in denen das Angebot des Internets, insbesondere Social Media immer mehr Einfluss bekommt, ist es dringend notwendig, Menschen in ihrer kritischen Nutzung des Internets zu schulen. Gerade Jugendliche nutzen zur Informationsgewinnung verstärkt soziale Medien. Durch die drastische Zunahme von so genannten Fake News und durch den Einsatz von Algorithmen, die auch in der Nachrichtenflut „more of the same“ bieten, ist es von großer Bedeutung Jugendlichen beizubringen, wie sie mit Fake News und Hasspostings umgehen können. Ein derartiger Workshop wurde bereits in der BHAK Wien 11 angeboten und wurde von Schüler*innen und Lehrer*innen sehr gut angenommen.

Workshops dieses Inhalts wurden zwar bisher vom Bildungsministerium finanziell unterstützt, jedoch ist nicht klar, ob dieses Angebot auch in Zukunft für Schulen zur Verfügung steht. Eine finanzielle Abdeckung durch den Bezirk für das Angebot dieser Workshops an Simmeringer Schulen gewährleistet, dass diese auch tatsächlich im Schuljahr 2018/19 stattfinden können.

Durch diese Vorsorge im Bezirksvoranschlag 2018 soll die Umsetzung dieses Projektes gesichert und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die Haushaltsstelle 1/1180/757960.21 wird um den Betrag von € 5.000,-- erhöht, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist, wobei die budgetierten Mittel für das Projekt „Workshops zum Thema Safer-Internet“ zweckgewidmet sind.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Studien

Zur Umsetzung wesentlicher Verbesserungen im Bezirk ist eine fundierte Datenlage, wie auch die professionelle Ausarbeitung von Konzeptvorschlägen ein wesentliches Fundament, auf dem zukünftige Projekte nachhaltig aufbauen können.

Durch diese Vorsorge im Bezirksvoranschlag 2018 soll das Erstellen von Studien bzw. die Erhebung von Daten gesichert und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung getroffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Der auf der Haushaltsstelle bzw. Teilpost 1/1118/728960.21 (Studien im Rahmen des Stadtumlandmanagements) dotierte Betrag von aktuell € 5.000, soll um den Betrag von € 10.000, auf gesamt € 15.000, erhöht werden, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Antrag auf Abänderung des Bezirksvoranschlages 2018: Vielfalt, Zivilcourage und Antidiskriminierung

Die Durchführung dieses Projektes wurde bereits mehrheitlich in der Bezirksvertretung beschlossen​. Durch diese Vorsorge im Bezirksvoranschlag 2018 soll die Umsetzung dieses Projektes gesichert und etwaige Vorkehrungen zur Finanzierung getroffen werden.

Es ist im Interesse des Bezirks, das Zusammenleben zu fördern und bestmöglich Verantwortung zu übernehmen. Erfahrungen mit der Altersgruppe zwischen 10 und 16 Jahren haben gezeigt, dass sich Workshops und Trainings zur Sensibilisierung für die Themen Diskriminierung, Gleichbehandlung und Vielfalt eignen. Diese sollten dabei auf das Erkennen und Anerkennen von Vielfalt abzielen ebenso wie auf Beschäftigung mit Vorurteilen und das Sichtbarmachen von Diskriminierungen und institutionellem Rassismus. Wichtig erscheint dabei, dass Vorurteile reflektiert und Strategien im Umgang mit Vielfalt erarbeitet werden. Diese Trainings sollten einen Fokus auf Entwicklung und Stärkung von Handlungskompetenzen, von Teamfähigkeit und Zivilcourage legen. Nicht zuletzt sollte es auch Ziel der Workshops sein, den Selbstwert und die Selbstbehauptung zu stärken.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die Haushaltsstelle 1/1180/757960.21 wird um den Betrag von € 10.000,-- erhöht, welcher durch eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Vorgriff zu bedecken ist, wobei die budgetierten Mittel für das Projekt „Workshops zum Thema Vielfalt, Zivilcourage und Antidiskriminierung“ zweckgewidmet sind.

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Grünphase Ampel Simmeringer Hauptstraße/Gottschalkgasse

Die Grünphase dieser VLSA beträgt nur 10 Sekunden. Diese Zeit ist auch für Menschen, die keine Einschränkungen beim Überqueren der Straße haben, zu kurz. Für Fußgänger*innen, die mit Kindern an der Hand und/oder Kinderwagen unterwegs sind, sind 10 Sekunden Zeit für das Überqueren der Straße viel zu kurz und zu gefährlich. Auch Personen, die aufgrund einer Gehbehinderung mit einer Gehhilfe oder einem Rollstuhl unterwegs sind, sind an dieser Kreuzung stark gefährdet. Zahlreiche Anrainer*innen haben uns bereits auf diese Gefahrensituation an der genannten Kreuzung aufmerksam gemacht und das Bedürfnis nach einer längeren Grünphase für zu Fuß Gehende geäußert.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Verkehrslichtsignalanlage für Fußgänger*innen an der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Gottschalkgasse hinsichtlich einer Verlängerung der Grünphase überprüfen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.​

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Safer Internet

Medien werden auch als die „5. Macht im Staat“ bezeichnet. In Zeiten, in denen das Angebot des Internets, insbesondere Social Media immer mehr Einfluss bekommt, ist es dringend notwendig, Menschen in ihrer kritischen Nutzung des Internets zu schulen. Gerade Jugendliche nutzen zur Informationsgewinnung verstärkt soziale Medien. Durch die drastische Zunahme von so genannten Fake News und durch den Einsatz von Algorithmen, die auch in der Nachrichtenflut „more of the same“ bieten, ist es von großer Bedeutung Jugendlichen beizubringen, wie sie mit Fake News und Hasspostings umgehen können. Ein derartiger Workshop wurde bereits in der BHAK Wien 11 angeboten und wurde von Schüler*innen und Lehrer*innen sehr gut angenommen. Workshops dieses Inhalts wurden zwar bisher vom Bildungsministerium finanziell unterstützt, jedoch ist nicht klar, ob dieses Angebot auch in Zukunft für Schulen zur Verfügung steht. Eine finanzielle Abdeckung durch den Bezirk für das Angebot dieser Workshops an Simmeringer Schulen gewährleistet, dass diese auch tatsächlich im Schuljahr 2018/19 stattfinden können.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die Möglichkeit zur Durchführung von Workshops für Schüler*innen ab 15 Jahren an Simmeringer Schulen zum Thema sichere Nutzung des Internets, mit dem Ziel, den kompetenten Umgang mit so genannten Fake News, Filterblasen und Social Bots zu schulen, zu prüfen und gegebenenfalls, bei entsprechendem Interesse seitens der Schulen des Wiener Gemeindebezirks Simmering, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Workshops im Schuljahr 2018/19 zu veranlassen, insbesondere den Antrag auf sachliche Genehmigung dieser Ausgabe zu stellen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.​

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Fahrkartenautomat Haltestelle Haidestraße

Die ÖBB haben Anfang 2017 in der Station Haidestraße den letzten Ticketautomaten entfernt, seither kann man dort keine Fahrkarten mehr kaufen. Die S80-Züge haben jedoch keine Automaten oder Zugbegleiter*innen an Bord, die ÖBB verweisen auf den Ticketkauf im Internet oder über Handy.

Für viele Fahrgäste (insbesondere ältere Personen) stellt die fehlende Möglichkeit des Fahrkartenkaufs ein schwerwiegendes Hindernis bei der spontanen Nutzung des öffentlichen Verkehrs dar. In der unmittelbaren Umgebung der Haltestelle Haidestraße wurden in den letzten Jahren große Wohnbauten errichtet sowie der Wien Energie Smart Campus mit über 800 Arbeitsplätzen geschaffen, was zu einer Fahrgastzunahme führte. Qualitätsmerkmale des Angebots wie z.B. Fahrkartenverkauf können und sollten vom Besteller im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages vorgegeben werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständige Stadträtin Mag.a Renate Brauner möge im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Verkehrsdienstevertrag sicherstellen, dass die ÖBB-Personenverkehr AG als Betreiberin der S-Bahn S80 in Zukunft in der Haltestelle Haidestraße wieder einen Fahrkartenverkauf mittels Automat anbietet.

Dieser Antrag ist auf Grund der falschen Adressatin unzulässig.

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Resolutionsantrag Kinder- und Jugendarbeit

Mit ihrer Angebotsvielfalt von sozialer Arbeit über Gesundheitsförderung bis hin zur Kultur- und Bildungsarbeit stellt die offene Jugendarbeit einen bedeutsamen Sozialisationsort für junge Menschen dar, speziell auch in unserem wachsenden Bezirk. Dabei schafft sie Angebote frei von Konsumzwängen und setzt sich mit jungen Menschen auseinander, nimmt sie ernst und arbeitet parteilich für sie, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Bildung, sozialer Schicht und Herkunft. Um auch junge Menschen, die sozialen Benachteiligungen, materieller oder kultureller Deprivation ausgesetzt sind, zu erreichen, ist eine grundsätzliche Offenheit sowie die niederschwellige Erreichbarkeit wie auch die lebensweltorientierte Kontaktmöglichkeit von zentraler Bedeutung. In Anlehnung an politische Herausforderungen ergeben sich durch eine ausfinanzierte und professionelle Sozialarbeit in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zahlreiche Anknüpfungspunkte. Mit Blick auf die Stärkung der personalen, sozialen, kulturellen, politischen, interkulturellen und Gender-Kompetenzen wird durch die offene Kinder- und Jugendarbeit die Persönlichkeitsentwicklung, mit einem Fokus auf Eigenständigkeit, Eigenverantwortung, Empowerment, gefördert. Die Erweiterung von individuellen Handlungskompetenzen junger Menschen, als eines der Ziele der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ermöglicht nicht nur gesellschaftliche Teilhabe in unterschiedlichsten Formen, sondern unterstützt maßgeblich eine positive Identitätsentwicklung.

Neben der standortbezogenen Offenen Jugendarbeit ist die mobile Jugendarbeit eine wichtige Methode, um zu den Jugendlichen eine Beziehung an ihren Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum – vom Wohngebiet über Parkanlagen bis zu Bahnhöfen – aufzubauen und ihnen passgenaue Angebote zu machen. Die (auch) vom Bezirk finanziell geförderte offene Kinder- und Jugendarbeit stellt nicht nur ein wesentliches Unterstützungs- und Beratungsangebot für unsere jungen Menschen in Simmering dar, sie fördert damit auch die Entwicklung der Jugendlichen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Sicherheit für alle im Bezirk.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Simmering anerkennt wertschätzend die, für Kinder und Jugendliche aber auch für den Bezirk im Gesamten, wertvollen und professionellen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk und bekennt sich dementsprechend zur erforderlichen Unterstützung. Einschränkungen der Angebote und Leistungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind demnach nicht im Sinne der Bezirksvertretung.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SP, NEOS, GRÜNE, FP und VP​ angenommen.

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Anträge aus vergangenen Bezirksvertretungssitzungen


Parkverbot Hallergasse

​Die Grünen Simmering stellten am 20. September 2017 einen Antrag zum Parkverbot in der Hallergasse​, welcher der Verkehrskommission zugewiesen wurde. Diesbezüglich teilt die Verkehrskommission Folgendes mit. Das Parken in der Hallergasse wurde auf einer Seite erlaubt, da es auf Grund des Parkplatzbedarfs, insbesondere in der Lorenz-Reiter-Straße, notwendig war. Damit sichergestellt wird, dass auch nur auf einer Seite und nicht auf beiden Seiten geparkt wird, soll ein Gebotsschild aufgestellt werden.

Der Antrag der Grünen wird mit der entsprechenden Abänderung einstimming angenommen.​

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Sozialvernetzung

​Die Grünen Simmering stellten am 20. September 2017 einen Antrag zu Sozialvernetzung​, welcher der Sozialkommission zugewiesen wurde. Diesbezüglich teilt die Sozialkommission Folgendes mit. Der vorliegende Antrag der Grünen sieht vor, dass der Verein Wiener Jugendzentren, Wohnpartner, Verein ÖZPGS (Schulsozialarbeit), Balu & Du (Fairplay Team 11, Senffabrik, mojosa), MA11 und die Gebietsbetreuung (GB*3/11) unter Einbindung der Kommission für Schulen, Kindergärten und Jugend und Soziales zu einem runden Tisch eingeladen werden. Es gibt seitens anderer Fraktionen in der Bezirksvertretung die Bedenken, dass das zu viele Gesprächspartner*innen sind und damit eine konstruktive Diskussion nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird ein abgeänderter Antrag zur Abstimmung gebracht:

Der Bezirksvorsteher wird ersucht, die in Simmering tätigen sozialen Einrichtungen, sowie Vertreter*innen aller Fraktionen unter Einbeziehung der Kommission für Schulen, Kindergärten, Jugend und Soziales zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen bis spätestens Ende des 1. Quartals 2018 einzuladen. Sinnvoll erscheint es, den Verein Wiener Jugendzentren, Wohnpartner, Verein ÖZPGS (Schulsozialarbeit), Balu & Du (Fairplay Team 11, Senffabrik, mojosa), MA11 und die Gebietsbetreuung (GB*3/11) als in Simmering tätige Vereine und Institutionen dazu einzuladen.

Dieser Antrag wird einstimming angenommen.​

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Exenbergerweg

​Die Grünen Simmering stellten am 20. September 2017 einen Antrag zum Exenbergerweg​, welcher einstimmig angenommen wurde. Dabei ging es um die Übernahme der Erhaltungsverpflichtungen durch die Stadt Wien (wir berichteten darüber​). Es liegt folgende schriftliche Antwort von Stadträtin Maria Vassilakou vor.

Der Exenbergerweg ist eine gemäß § 53 Bauordnung für Wien gewidmete Verkehrsfläche und wurde von den Bauträgem im Zuge der Wohnbauten hergestellt. Eine Übernahme in die Erhaltung durch die Stadt Wien ist nur als Gesamtkonzept möglich. Dazu muss überprüft werden, ob die vorhandenen Gehsteigflächen, Oberflächenentwässerung, Grünflächen sowie die Beleuchtung entsprechend den Richtlinien der zuständigen Magistratsabteilungen hergestellt wurden.

Angemerkt wird, dass nach ersten Erhebungen die Oberflächen-Befestigung des Fußweges den Richtlinien der MA 28 entspricht, jedoch die vorhandene Beleuchtung nicht nach den Richtlinien der MA 33 I hergestellt wurde. Bezüglich der Oberflächenentwässerung und der Grünflächengestaltung liegen derzeit keine Unterlagen vor.

Erst nach Erfüllung der angeführten Maßnahmen kann ein Umwidmungsverfahren der MA 21 eingeleitet werden, bei welchem die Verkehrsfläche als öffentliches Gut gewidmet werden muss. Nach erfolgter Umwidmung kann eine Übernahme der Erhaltungsverpflichtung erfolgen.

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