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am 16. März

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 14. März 2018

Patrick Zöchling - Zusammenfassung der Anfragen und Anträge der Grünen Simmering in der Bezirksvertretungssitzung am 14. März 2018. Hier kannst Du dich informieren.

Anfragen an den Bezirksvorsteher


Linie 71

Die Linie 71 ist für den 3. und 11. Bezirk eine wichtige Radialverbindung. Auf Grund der geplanten Verlängerung nach Kaiserebersdorf im Herbst 2018 wird ihre Bedeutung im Zubringerverkehr zur U-Bahn steigen. Durch die Ausdehnung der Streckenlänge werden sich Störungen z.B. am Ring oder Rennweg unmittelbar auf die Anbindung Kaiserebersdorfs auswirken. Im Sinne der Fahrgäste sollte ein pünktlicher Betriebsablauf und die Umsetzung der Ziele des Masterplans Verkehr (Halt nur bei Haltestellen) auf der Linie 71 oberste Priorität haben.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen und ersuchen um schriftliche Antwort:

  1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf der Linie 71 seit Dezember 2012 entwickelt (Fahrgäste pro Jahr, für die Gesamtstrecke und für den Abschnitt Simmering-Zentralfriedhof 3. Tor)?
  2. Wie hoch ist die Pünktlichkeit der Linie 71 in der Hauptverkehrszeit zwischen 7 und 9 Uhr sowie zwischen 16 und 18 Uhr?
  3. Was sind die häufigsten Gründe für Verspätungen und Störungen?
  4. An welchen Orten (Kreuzungen, Haltestellen…) treten diese Störungen auf?
  5. Treten Verspätungen am Ring in Richtung Zentralfriedhof 3. Tor gehäuft auf?
  6. Kommt es in der Hauptverkehrszeit regelmäßig oder fallweise zu Überbesetzungen?
  7. Welche Maßnahmen zu Verbesserung der Betriebsqualität wurden seit 2012 durchgeführt?
  8. Wie viele und welche Ampelanlagen können durch die Straßenbahn zurzeit direkt beeinflusst werden auf der Linie 71?
  9. Bei welchen weiteren Ampelanlagen im 3. und 11. Bezirk wäre eine Ampelbeeinflussung grundsätzlich sinnvoll zur Verbesserung der Betriebsqualität, z.B. Oberzellergasse, Kleistgasse?
  10. Welche weiteren Beschleunigungsmaßnahmen würden helfen (Parkverbote, Linksabbiegeverbote, eigene Gleiskörper…), insbesondere am Rennweg?
  11. Welche geplanten Beschleunigungsmaßnahmen konnten nicht umgesetzt werden und warum?
  12. Wird es Änderungen bei den Intervallen der Linie 71 nach der Verlängerung bis Kaiserebersdorf im Herbst 2018 geben?
  13. Wie viele Züge werden auf der Linie 71 nach der Verlängerung bis Kaiserebersdorf im Einsatz sein?
  14. Wie viele Züge werden Niederflurzüge sein?
  15. Werden im Abschnitt Simmering-Kaiserebersdorf weitere Haltestellen zu Doppelhaltestellen umgestaltet, analog der Haltestelle Fickeysstraße?

Die Anfrage wird an die zuständige Stadträtin Ulli Sima weitergeleitet​.​

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Nachpflanzungen

Bäume im öffentlichen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zum Mikroklima in der Stadt. Gefällte Bäume sollten so rasch wie möglich nachgepflanzt werden.

Aus diesem Grund stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie viele Bäume wurden im öffentlichen Raum in Simmering seit 2010 gefällt?
  • Wie viele Bäume wurden im öffentlichen Raum in Simmering nachgepflanzt?
  • Wurde die Möglichkeit von Subventionen für die Nachpflanzung durch die Stadt in Anspruch genommen?
    • Falls nein, warum nicht?
    • Falls ja, in welcher Höhe wurden Subventionen in Anspruch genommen und wie viele Bäume wurden nachgepflanzt?
  • Gibt es einen Plan, bis wann die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden sollen?

Die Anfrage wird an die zuständige Stadträtin Ulli Sima weitergeleitet​.​

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Radabstellplätze S7

Die Schnellbahnlinie S7 stellt für in Wien lebenden Menschen, aber auch für Pendler*innen aus der Umgebung der Stadt eine wichtige öffentliche Verkehrsverbindung dar. Eine erhebliche Zahl der Nutzer*innen dieser Linie legt den Weg zur Schnellbahnstation mit dem Fahrrad zurück. Damit alle Radfahrer*innen, die in die Schnellbahn umsteigen, ihr Fahrrad auch entsprechend abstellen können, ist die Schaffung zusätzlicher Radabstellanlagen dringend notwendig. Auch die Bezirkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 30.09.2016 über den Mangel an Radabstellplätzen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 1. März 2017 haben die Grünen Simmering eine Anregung zur Errichtung von weiteren Radabstellplätzen bei der S7-Haltestelle Kaiserebersdorf eingebracht (S 160779/17). Wie ist der Stand der Gespräche mit den ÖBB?
  • Falls eine Lösung auf ÖBB-Grund scheitern sollte, ist die Errichtung von Radbügeln im Bereich der Grünfläche nördlich des Zugangs zur Haltestelle (Grundstücke 2139/18, 2135/14, 2139/19, vermutlich öffentlicher Grund) möglich?

Diese Anfrage wird mündlich seitens des Bezirksvorstehers wie folgt beantwortet. Die Anregung der Grünen vom 1. März 2017 wurde an die ÖBB weitergeleitet, bis jetzt noch keine Antwort. Die MA 28 wird sich die in der Anfrage genannten alternativen Grundstücke ansehen, ob dort die Errichtung von Radabstellplätzen möglich ist.​

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Schulsozialarbeit

Unser Ziel ist es, in Simmering die bestmöglichen Voraussetzungen für den Erwerb von Bildung zur Verfügung stellen zu können. Daher unterstützen wir auch die Einbeziehung von Schulsozialarbeit und anderen Ressourcen an den Schulen in Simmering. Wir möchten über den aktuellen und zukünftigen Stand entsprechender Unterstützung der Pädagog*innen im Interesse der Kinder und deren Entwicklungspotential informiert werden, da diese Information eine wichtige Grundlage für weitere Ideen und eventuelle Diskussionen darstellen.​

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgende Fragen:

  • Wie viel Unterstützungspersonal (Schulsozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, Therapeut*innen) ist an Simmerings Schulen tätig?
    • Gibt es dazu eine Aufschlüsselung der Verteilung der Ressourcen auf die einzelnen Schulen?
  • Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Bedarf an Unterstützungspersonal in Simmering ist und in welchem Ausmaß dieser gedeckt ist?
  • Stadträtin Frauenberger hat bereits 2016 angekündigt, 100 zusätzliche Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Therapeut*innen zur Unterstützung der Pädagog*innen zur Verfügung zu stellen. Wie viele neue Unterstützungs-mitarbeiter*innen sind aus diesem Paket nun zusätzlich in Simmering tätig?

Die Anfrage wird an den zuständigen Stadtrat Czernohorszky​ weitergeleitet​.​

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Anträge in der Bezirksvertretungssitzung


Eisteichterrassen

Sharing-Systeme kombiniert mit emissionsarmen Mobilitätsformen sind eine ideale Ergänzung des öffentlichen Verkehrs. Die Förderung solcher Angebote ist im Fachkonzept Mobilität explizit vorgesehen („Mobillity Points“). Durch die Nähe zur U3 Zippererstraße könnten auch andere Benutzer*innen außer den Bewohner*innen als potenzielle Zielgruppe angesprochen werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen prüfen, welche alternativen Mobilitätsangebote wie E-Ladestationen, Leihräder, Lastenräder oder Carsharing bei der Errichtung des Wohngebäudes „Eisteichterrassen“ (vulgo Eisteichtürme; 150 Wohnungen) integriert werden können.

Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.

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MA46 Radbügel

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen prüfen, welche alternativen Mobilitätsangebote wie E-Ladestationen, Leihräder, Lastenräder oder Carsharing bei der Errichtung des Wohngebäudes „Eisteichterrassen“ (vulgo Eisteichtürme; 150 Wohnungen) integriert werden können.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen den Antrag

Antrag auf Überprüfung der Anzahl an Fahrradabstellplätzen in Simmering im Hinblick auf die Ziele des Masterplans Verkehr (Radverkehrsanteil 8% bis 2020) und bei Notwendigkeit Vorschläge zum weiteren Ausbau. Um Zuweisung in die Verkehrskommission wird gebeten.

Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS (gegen die Stimme vom BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.

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Meidlgasse Wohnstraße

Im Straßenabschnitt zwischen Kaiser-Ebersdorfer Straße und Pantucekgasse in der Meidlgasse befindet sich kein Gehsteig. Die Straße ist zwar eine Tempo-30- Zone, jedoch ist das Zu-Fuß-Gehen, vor allem bei Dunkelheit, in einer T30-Zone gefährlicher als bei Schrittgeschwindigkeit, die in einer Wohnstraße von KFZ eingehalten werden muss. Hinzu kommt, dass in diesem Gebiet neue Wohnungen entstehen, in die auch Familien mit kleinen Kindern einziehen werden. Die Wohnstraße beruhigt den Verkehr und erhöht die Sicherheit für Fußgänger*innen, außerdem können Anrainer*innen die Fahrbahn z.B. zum Spielen nutzen. Die Meidlgasse ist außerdem ein Schulweg, eine Wohnstraße erhöht somit auch die Sicherheit für die zu Fuß gehenden Schüler*innen.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die Verkehrskommission:

Die Magistratsabteilung 46 der Stadt Wien möge die Meidlgasse im Abschnitt zwischen Kaiser-Ebersdorfer Straße und Pantucekgasse in eine Wohnstraße umwandeln.

Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, ÖVP und NEOS (gegen die Stimmen der GRÜNEN) mehrheitlich abgelehnt.

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Radabstellanlage Geringergasse 2

Für Besucher*innen der Schule und Anrainer*innen sind in der Umgebung keine Radbügel vorhanden. Der 11. Bezirk ist mit nur 646 Radabstellplätzen (Quelle: MA 46) Schlusslicht unter allen 23 Bezirken, daher sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die Verkehrskommission:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Errichtung einer Radabstellanlage in der Geringergasse vor dem Schulzentrum prüfen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

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Radabstellanlage S-Bahn Grillgasse

Bei der ÖBB-Haltestelle fehlen Radabstellplätze für Nutzer*innen der S-Bahn. Durch die Einführung des 30-Minuten-Taktes auf der S60 wird sich die Frequenz weiter erhöhen. Der 11. Bezirk ist mit nur 646 Radabstellplätzen (Quelle: MA 46) Schlusslicht unter allen 23 Bezirken, daher sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die Verkehrskommission:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Errichtung einer Radabstellanlage nahe der S-Bahn-Station Grillgasse (z.B. in der Gadnergasse neben der Bushaltestelle) prüfen.

Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.

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Radabstellanlage Simmeringer Hauptstraße

An dieser Stelle sind häufig Fahrräder von Besucher*innen oder Kund*innen (Fitness-, Sonnen, Nagelstudio sowie Supermarkt) im Grünstreifen abgestellt und an den Begrenzungsbügeln der Parkspur abgesperrt. Der 11. Bezirk ist mit nur 646 Radabstellplätzen (Quelle: MA 46) Schlusslicht unter allen 23 Bezirken, daher sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung zur Verkerhrskommission:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Errichtung einer Radabstellanlage in der Simmeringer Hauptstraße vor ONr. 209-211 prüfen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

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Radabstellanlage Wilhelm-Kreß-Platz

Für Schüler*innen, Besucher*innen der Schule und Anrainer*innen sind in der Umgebung keine Radbügel vorhanden. Der 11. Bezirk ist mit nur 646 Radabstellplätzen (Quelle: MA 46) Schlusslicht unter allen 23 Bezirken, daher sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die Verkehrskommission:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Errichtung einer Radabstellanlage beim Wilhelm-Kreß-Platz 32 vor oder nahe der Volksschule prüfen.

Der Antrag wurde in eine Anregung umgewandelt.

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Radweg Medwedweg

Der Medwedweg ist durch den Panoramaweg zwei Abschnitte geteilt. Auf dem kurzen Stück dazwischen (ca. 80 m) ist Radfahren nicht erlaubt. Durch die bereits erfolgte Besiedelung an der Lorenz-Reiter-Straße und die künftige Errichtung der Schule auf der Bürgerspitalwiese ist weiterer Bedarf an direkten Querungen der ehemaligen Schlachthausbahn (nunmehr Panoramaweg) gegeben.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die Verkehrskommission:

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen die Errichtung einer Radverkehrsanlage am Medwedweg zwischen ONr. 14 (Ende der Fahrbahn) und dem Medwedweg südlich des Panoramaweges bzw. dem Schütte-Lihotzky-Weg prüfen.

Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS (gegen die Stimme vom BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.

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S7 Geiselbergstraße

Im September 2017 wurde auf der S7 eine Taktverdichtung mit zusätzlichen Zügen während der Hauptverkehrszeit zwischen Wien und Flughafen Schwechat durchgeführt. Zwei von vier Zügen pro Stunde halten zwischen Rennweg und Flughafen nur in zwei von sechs Haltestellen, was dem Sinn eines öffentlichen Verkehrsmittels im dicht besiedelten Raum widerspricht. Auf Grund ihrer zentralen Lage in Simmering und der vorhandenen Umsteigemöglichkeiten (Linien 6 und 69A) sollte zumindest die Haltestelle Geiselbergstraße bedient werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständige Stadträtin möge auf die ÖBB dahingehend einwirken, dass alle Züge der S-Bahn S7 in der Haltestelle Geiselbergstraße halten.

Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen. ​

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Tempo 30 Dommesgasse

Die Lärm- und Schadstoffbelastung schränkt einerseits die Lebensqualität der Anrainer*innen ein, andererseits ist eine hohe Belastung durch Feinstaub und Stickoxide sowie durch Lärm erwiesenermaßen stark gesundheitsgefährdend. Hinzu kommt die erhöhte Sicherheit für Fußgänger*innen, insbesondere für Kinder, die die Lerntafel, die umliegenden Schulen und Kindergärten besuchen. Eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeit wirkt sich positiv auf alle angesprochenen Faktoren aus.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Einführung einer Fahrgeschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Dommesgasse zu prüfen und gegebenenfalls einzuführen. Um Zuweisung in die Verkehrskommission wird ersucht.

Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS (gegen die Stimme vom BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.

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Ticketautomat Haidestraße

Die ÖBB haben Anfang 2017 in der Station Haidestraße den letzten Ticketautomaten entfernt, seither kann man dort keine Fahrkarten mehr kaufen. Die S80-Züge haben jedoch keine Automaten oder Zugbegleiter*innen an Bord, die ÖBB verweisen auf den Ticketkauf im Internet oder über Handy.

Für viele Fahrgäste (insbesondere ältere Personen) stellt die fehlende Möglichkeit des Fahrkartenkaufs ein schwerwiegendes Hindernis bei der spontanen Nutzung des öffentlichen Verkehrs dar. In der unmittelbaren Umgebung der Haltestelle Haidestraße wurden in den letzten Jahren große Wohnbauten errichtet sowie der Wien Energie Smart Campus mit über 800 Arbeitsplätzen geschaffen, was zu einer Fahrgastzunahme führte. Qualitätsmerkmale des Angebots wie z.B. Fahrkartenverkauf können und im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages vorgegeben werden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Antrag:

Die zuständige Stadträtin möge im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Verkehrsdienstevertrag sicherstellen, dass die ÖBB-Personenverkehr AG als Betreiberin der S-Bahn S80 in Zukunft in der Haltestelle Haidestraße wieder einen Fahrkartenverkauf mittels Automat anbietet.

Der Antrag wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen.

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Resolutionsantrag gegen Rechtsextremismus

In den letzten Tagen und Wochen ist – nicht zuletzt durch die nazistischen/antisemitischen Vorfälle in den Burschenschaften Germania und Bruna Sudetia – bekannt geworden, dass Angehörige von rechtsextremen Verbindungen, wie auch die seit vielen Jahren zum äußersten rechten Rand zählende schlagende Burschenschaft Olympia, in besorgniserregender Weise an die Schaltstellen politischen Handelns gelangt sind.

Für Angehörige solcher weitgehend im Geheimen agierenden Bünde darf auch in den Vertretungskörperschaften und Bezirksorganisationen der in Simmering vertretenen Parteien kein Platz sein!

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Resolutionsantrag:

Die Simmeringer Bezirksvertretung bekennt sich zum antifaschistischen Konsens der 2. Republik und distanziert sich klar und unmissverständlich von rechtsextremen Vereinigungen und deren Mitgliedern. Denn Rechtsextremismus darf nicht "Normalität" werden – nicht in der Regierung, nicht in den Parteien, nicht in den Gemeinderäten, sowie Bezirksvertretungen und Bezirksorganisationen.

Der Antrag wird aufgrund von Stimmengleichheit (SPÖ, GRÜNE und NEOS dafür; FPÖ und ÖVP dagegen) abgelehnt.

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Resolutionsantrag keine berittene Polizei
  1. Tierschutz
    1. Pferde sind von ihrer Konstitution her nicht für starke Belastungen der Wirbelsäule geeignet, wie Reiter*innen in voller Polizeiausrüstung es zweifellos sind. Frühzeitige Abnützungen des Pferdeskeletts und damit chronische Schmerzen auch bei jüngeren Tieren sind oft die Folge.
    2. Voraussetzung für den Polizeidienst ist sowohl die Kastration als auch die Unterwerfung unter eine extreme Dressur. Der natürliche Fluchtreflex muss abtrainiert werden, um die Tiere überhaupt in Menschenansammlungen einsetzen zu können. Dennoch kommen immer wieder schwere Unfälle vor, bei denen Pferde und Menschen verletzt werden bzw. sogar zu Tode kommen.
    3. Sowohl die Ausbildung als auch der Einsatz von Pferden in brisanten Situationen sind nach Meinung zahlreicher Experten nichts anderes als Tierquälerei. Und, wie Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus anlässlich des Welttierschutztages richtig feststellte: „Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, Tierquälerei ist daher mit aller Härte zu bestrafen.“
  2. Menschenschutz
    1. Der Einsatz von Polizeipferden etwa bei Demonstrationen widerspricht völlig dem bewährten 3-D-Prinzip der Wiener Polizei: Dialog, Deeskalation, Durchsetzen. In der Phase Dialog und Deeskalation ist das Ziel der Polizei, Vertrauen aufzubauen und eine berechenbare Situation für alle Beteiligten herzustellen. Da sind Pferde nicht besonders hilfreich. In der Phase Durchsetzen ist das Ziel der Polizei Straftaten zu unterbinden und gleichzeitig das Demonstrationsrecht der friedlichen Demonstrant*innen zu gewährleisten. Eine Reiter*innenstaffel, die in eine Versammlung prescht, löst irrationale Reaktionen aus und erzeugt ein unübersichtliches Chaos. Das dient weder der Strafverfolgung noch wird damit die Versammlungsfreiheit Dritter gewahrt.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Simmering spricht sich gegen die Bildung einer berittenen Polizei in Wien aus und lehnt insbesondere für Simmering den Einsatz von Polizeipferden aus Gründen des Tier- und Menschenschutzes ab.

Der Antrag wird aufgrund von Stimmengleichheit (SPÖ, GRÜNE und NEOS dafür; FPÖ und ÖVP dagegen) abgelehnt.

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Resolutionsantrag Frauenvolksbegehren

Frauen* machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie machen in unserer Gesellschaft aufgrund ihrer Sozialisierung, der nach wie vor herrschenden Rollenklischees und Aufgabenzuteilung, der Einkommensunterschiede zwischen Frauen* und Männern* und Vorurteilen andere Erfahrungen als Männer*. Ihre Lebensrealitäten und -zusammenhänge sind andere als die der Männer*.

Diese Erfahrungen und Lebensrealitäten müssen bei sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Entscheidungen berücksichtigt werden, wenn in diesem Land Politik für alle Menschen gemacht werden soll. In den entsprechenden Entscheidungs-gremien nehmen Frauen* jedoch weit weniger als die Hälfte der Plätze ein. Kein Wunder also, dass die getroffenen Entscheidungen für Frauen* viel zu wünschen übrig lassen.

Vor 20 Jahren unterschrieben fast 650.000 Menschen das erste Frauen*Volksbegehren für die Gleichstellung von Frauen* in Österreich. Trotzdem ist der damalige Forderungskatalog kaum bis gar nicht erfüllt worden.

Aus diesen Gründen stellen die Grünen folgenden Resolutionsantrag:

Die Bezirksvertretung Simmering erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Initiatorinnen des neuen, österreichweiten Frauen*Volksbegehrens 2.0 und spricht dementsprechend ihre Unterstützung aus. Die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens 2.0 decken drei frauenpolitische Kernbereiche ab:

Gerechte Arbeitswelt

​Die von Frauen* geleistet Arbeit bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Oftmals ungesehen und unter- oder schlicht falsch bewertet wird die überwiegende, gesellschaftlich notwendige Arbeit von Frauen* erbracht. Diese Leistungen müssen sichtbarer, gerechter verteilt und anerkannter werden. Frauen* sollen ein sozial sicheres und ökonomisch unabhängiges Leben führen können. Notwendig dafür ist die Neubewertung und Umverteilung von Arbeit und Zeit sowie Einkommenstransparenz und -gerechtigkeit.

  • ​Macht teilen. Das ist gerecht! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen*. Trotzdem nehmen sie an Entschei-dungstischen in der Wirtschaft und in der Politik nicht die Hälfte der Plätze ein. Daher braucht es eine verpflichtende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen.
  • ​Einkommensunterschiede beseitigen. Das ist gerecht! Österreich hat nach wie vor einen der höchsten Einkommensunterschiede in der EU. Sowohl Frauen* mit Lehrabschluss, als auch Akademikerinnen* sind davon betroffen. Zur Beseitigung der Einkommensschere muss Arbeit endlich fair bewertet, die Gehaltstransparenz ausgebaut und die Vergleichbarkeit von Gehältern ermöglicht werden.
  • ​Arbeit verteilen. Das ist gerecht! Frauen* stemmen zwei Drittel aller unbezahlten Haus- und Sorgearbeit und werden daher oft in zeitlich befristete und niedrig entlohnte Teilzeitarbeit gedrängt. Eine allgemeine 30-Stunden-Woche soll schrittweise eine gleiche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit schaffen und ein gutes Leben für alle ermöglichen.

​Teilhabe, Respekt und Wertschätzung

Die Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse und Lebensumstände sind zentrale Themen für eine alltags- und frauen*gerechte Teilnahme an einflussreichen Positionen in der Wirtschaft, Politik und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens. Durch stereotype Darstellungen von Frauen* und Männern*, beginnend bei der Sexualisierung von Kindern durch Waren, Marketing und pädagogische Konzepte werden Rollenerwartungen verstärkt und die Gleichwertigkeit der Geschlechter in Frage gestellt. Menschen sollen sich frei entwickeln und entfalten können und an der Gestaltung von Gesellschaft mitwirken können, wenn sie wollen. Notwendig sind Vielfalt, Respekt und Parität auf allen gesellschaftlichen Ebenen sowie auch Absicherung vor Armut.

  • ​Armut bekämpfen. Das ist gerecht! 300.000 Alleinerziehende – darunter 90 Prozent Frauen* – leben mit ihren Kindern in Österreich. Mehr als die Hälfte von ihnen sind armutsgefährdet. Insbesondere auch dann, wenn vom zweiten Elternteil nicht regelmäßig Kindesunterhalt gezahlt wird. Daher braucht es einen existenzsichernden staatlichen Unterhaltsvorschuss.
  • ​Wahlfreiheit ermöglichen. Das ist gerecht! Eltern – vor allem Frauen* – können nach der Geburt oft nicht wieder Vollzeit arbeiten, weil die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung fehlen oder zu teuer sind. Daher braucht es einen Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die mit einem Vollzeitjob vereinbar ist – wenn die Eltern das wollen.
  • Vielfalt leben. Das ist gerecht! Werbung, Spielzeug, Schulbücher: Die meisten Medien- und Kulturprodukte beschreiben Frauen* und Männer* fast ausschließlich auf klischeehafte und oft auch abwertende Weise. Es gibt “dümmliche Hausfrauen” und leicht bekleidete “Magermodels”, aber nur selten eine starke und kluge Superheldin, Forscherin oder Präsidentin. Diese Rollen-klischees haben nachhaltige negative Auswirkungen auf die spätere Berufswahl und stellen ernstzunehmende Gefahren für die physische und psychische Gesundheit dar. Ein Verbot sexistischer Werbung und die Förderung von respektvollen, klischeefreien Medieninhalten führt zu mehr Respekt für alle Geschlechter.

Familie, Gesundheit und mehr Sicherheit

Frauen* müssen täglich sehr viele Anforderungen erfüllen und Erwartungen gerecht werden: Beruf, Betreuungs- und Pflegetätigkeit, Haushalt und private Sorgen. Aber auch ungewollte Schwangerschaften sowie Gewalt in Familien und anderen Nahbeziehungen oder auf der Flucht sind reale, geschlechtsspezifische Risiken. Frauen* sollen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben führen können. Notwendig dafür sind Selbstbestimmung, der kosten- und barrierefreie Zugang zu Verhütungsmittel, Schwangerschaftsabbrüchen, Kinderbetreuung, ein garantierter Unterhalt, Ausbau von Gewaltprävention, Gewaltschutz und die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe.

  • Selbst bestimmen. Das ist gerecht! Mädchen* und Frauen* sollen aufgeklärt, frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität bestimmen dürfen. Daher muss ihr Recht, frei über ihren Körper entscheiden zu können, stärker geschützt und nachhaltiger garantiert werden.
  • Gewalt verhindern. Das ist gerecht! Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen, jede Dritte von sexueller Gewalt und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltprävention und -schutz.
  • Schutz gewähren. Das ist gerecht! Auf der Flucht werden, insbesondere Mädchen*, Frauen* und LGBTIQ-Personen, Opfer von sexueller Gewalt und Menschenhandel. Deshalb brauchen sie besonderen Schutz, den ihnen das Asylrecht aktuell allerdings nicht ausreichend gewährt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.

Der Antrag wird mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS (gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNE) mehrheitlich abgelehnt.

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Anträge aus vergangenen Bezirksvertretungssitzungen


Einhaltung Schrittgeschwindigkeit Fuhrygasse

​Die Grünen Simmering stellten am 14. Juni 2017 einen Antrag zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Fuhrygasse​. Zu diesem Antrag gibt es nun eine Stellungnahme von der MA 28.

Auf eine Straßenlänge von ca. 30 m können aus Sicht der MA 28 keine baulichen Maßnahmén zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Wohnstraße gesetzt werden.

Um die Sicherheit und den Komfort für den Fußgängerverkehr in der Fuhrygasse zwischen den bestehenden Schrägparkplätzen und der Grünfläche zu erhöhen, wird der Gehsteig in Richtung Grünfläche bis zur Widmungs- und Katastergrenze verbreitert (Verbreiterung im Schnitt um 1 m, Kosten ca. € 4.000,--) und der Lichtmast zur Fluchtlinie versetzt (Kosten ca. € 7.000,--).

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Grünphase Ampel Simmeringer Hauptstraße/Gottschalkgasse

​Die Grünen Simmering stellten am 13. Dezember 2017 einen Antrag zu einer Verlängerung der Grünphasen der Ampel Simmeringer Hauptstraße/Gottschalkgasse​. Nun steht von der MA 33 nachfolgende Stellungnahme zur Verfügung.

Bei der Verkehrslichtsignalanlage Simmeringer Hauptstraße # Gottschalkgasse beträgt die Schutzweggrünzeit über die Simmeringer Hauptstraße 10 s, die anschließende Räumzeit 4 s. Während der Räumzeit wird der Querverkehr noch angehalten, d.h. der Schutzweg kann ohne Probleme fertig gequert werden, auch wenn dieser beim letzten GRÜN-Blinken noch betreten wird.

Bei einer Schutzweglänge von 10 m kann innerhalb der Grünzeit der gesamte Schutzweg überquert werden. Mit der anschließenden Räumzeit ist für die Verkehrssicherheit ausreichend gesorgt. Eine Grünzeitverlängerung ist wegen der stark befahrenen SimmeringerHauptstraße leider nicht machbar.

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Sozialvernetzung

Der Antrag der Grünen auf Abhaltung eines runden Tisches​ mit den in Simmering tätigen sozialen Einrichtungen sowie VertreterInnen aller Fraktionen, wurde positiv erledigt.

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