Bezirks-vertretung am 8.März 2023: Unsere Anträge

Diese Bezirksvertretungssitzung stand im Zeichen der großen NJETs:

Fast alle verkehrspolitischen Anträge wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt:

  • Bevorrangung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Mehr Platz für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren in Simmering
  • Erstellung eines flächendeckenden Radkonzeptes für Simmering
  • Erstellung eines Konzeptes für die Gestaltung von freigewordenen Flächen im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung.

Ebenso wurden alle Umwelt- und Klimaschutzanträge der Grünen abgelehnt:

  • Errichtung einer Bienen- und Schmetterlingswiese auf einem Teil des Grünstreifens auf der Simmeringer Hauptstraße, Höhe Zentralfriedhof
  • Begrünung der Sedlitzkygasse, zwischen Gottschalkgasse und Grillgasse
  • Begrünung der Kremenetzkygasse

Resolutionsantrag Bevorrangung Öffis

Mehrheitlich (d.h. in der Regel: SPÖ, FPÖ und ÖVP) abgelehnt.

Antrag Stabilisierung der Linie 71

Einstimmig angenommen.

Haltestelle Geiereckstraße

Zugewiesen.

Anregung S 80 Simmering

Anregung 73 A

Anregung 71B Roschegasse

Anfrage Linie 11 Langsamfahrstellen

Anfrage 76A_B Rappachgasse

Resolutionsantrag Mehr Platz für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Erstellung eines flächendeckenden Radkonzepts

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Erstellung eines Konzepts für die Gestaltung freigewordener Flächen

Mehrheitlich abgelehnt.

Anregung Radabstellanlage Svetelskystraße/Etrichstraße

Anfrage zu Verkehrskonzepten für Simmering

Anfrage Schneidergrund/KLG Albern

Anfrage Ein Jahr flächendeckendes Parkpickerl

Anfrage Zugang Blaues Wasser

Überprüfung Sauberkeit Ekazent Thürnlhof

Antrag Bienen- und Schmetterlingswiese

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Bäume Sedlitzkygasse

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Bäume Kremenetzkygasse

Mehrheitlich abgelehnt.

Anfrage zur Rodungen nahe Ailecgasse

Anfrage zum Ausbau der Photovoltaik

Anfrage zu „Wiener Klimateam“

Anfrage zu Baumfällungen

Anfrage zur Parkanlage Am Kanal 103

Resolutionsantrag Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien

Einstimmig angenommen.

Zum Antrag auf flächendeckendes Radwegekonzept für Simmering.
SPÖ lehnt ab. Und macht sich lustig, als Bezirksrätin Sofia Palzer-Khomenko (Grüne) von der schlechten Sicherheitslage für Radfahrende in Simmering spricht.
Für die SPÖ Simmering fängt der Mensch offenbar erst beim Auto an. Und wer mit dem Rad fährt, ist erstens selber schuld und zweitens sowieso ein „Fahrradterrorist“, wie es ein SPÖ-Bezirksrat so hübsch formulierte.
Simmering 2023 halt.

Vorschlag, die Schulwegpläne für den 11. Bezirk zu aktualisieren.
Schulwegepläne sind in Simmering wegen erfolgter Neubauten vielfach nicht mehr aktuell und für Eltern und Kinder irreführend.
Bezirksrat Andreas Fritsch (Grüne) erinnert an ein Versprechen der Stadträtin #Sima, die Pläne zu aktualisieren und appelliert an den Bezirksvorsteher, sich dafür einzusetzen, dass dies auch umgesetzt werde.

Solidarität mit den Erdbebenopfern der Türkei und Syriens!
Die grüne Bezirksrätin Hatice Ilter berichtet in der Bezirksvertretung Simmering anlässlich der Resolution zur Hilfe für die Erdbebenopfer von den Hilfs-LKWs der „frei-aleviten wien“ für die Erdbebengebiete.

Wir stehen für eine Politik, in der Spott, Häme und Polemik nichts verloren haben.
Und wenn wir eineinhalb Minuten warten müssen, um das zum Ausdruck zu bringen, tun wir das.