Bezirks-Vertretung 8.März 2023
Diese Bezirksvertretungssitzung stand im Zeichen der großen NJETs:
Fast alle verkehrspolitischen Anträge wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt:
- Bevorrangung von öffentlichen Verkehrsmitteln
- Mehr Platz für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren in Simmering
- Erstellung eines flächendeckenden Radkonzeptes für Simmering
- Erstellung eines Konzeptes für die Gestaltung von freigewordenen Flächen im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung.
Ebenso wurden alle Umwelt- und Klimaschutzanträge der Grünen abgelehnt:
- Errichtung einer Bienen- und Schmetterlingswiese auf einem Teil des Grünstreifens auf der Simmeringer Hauptstraße, Höhe Zentralfriedhof
- Begrünung der Sedlitzkygasse, zwischen Gottschalkgasse und Grillgasse
- Begrünung der Kremenetzkygasse
Resolutionsantrag Bevorrangung Öffis
Mehrheitlich (d.h. in der Regel: SPÖ, FPÖ und ÖVP) abgelehnt.
Antrag Stabilisierung der Linie 71
Einstimmig angenommen.
Haltestelle Geiereckstraße
Zugewiesen.
Anregung S 80 Simmering
Anregung 73 A
Anregung 71B Roschegasse
Anfrage Linie 11 Langsamfahrstellen
Anfrage 76A_B Rappachgasse
Resolutionsantrag Mehr Platz für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren
Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag auf Erstellung eines flächendeckenden Radkonzepts
Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag auf Erstellung eines Konzepts für die Gestaltung freigewordener Flächen
Mehrheitlich abgelehnt.
Anregung Radabstellanlage Svetelskystraße/Etrichstraße
Anfrage zu Verkehrskonzepten für Simmering
Anfrage Schneidergrund/KLG Albern
Anfrage Ein Jahr flächendeckendes Parkpickerl
Anfrage Zugang Blaues Wasser
Überprüfung Sauberkeit Ekazent Thürnlhof
Antrag Bienen- und Schmetterlingswiese
Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Bäume Sedlitzkygasse
Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Bäume Kremenetzkygasse
Mehrheitlich abgelehnt.
Anfrage zur Rodungen nahe Ailecgasse
Anfrage zum Ausbau der Photovoltaik
Anfrage zu „Wiener Klimateam“
Anfrage zu Baumfällungen
Anfrage zur Parkanlage Am Kanal 103
Resolutionsantrag Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien
Einstimmig angenommen.
Zum Antrag auf flächendeckendes Radwegekonzept für Simmering.
SPÖ lehnt ab. Und macht sich lustig, als Bezirksrätin Sofia Palzer-Khomenko (Grüne) von der schlechten Sicherheitslage für Radfahrende in Simmering spricht.
Für die SPÖ Simmering fängt der Mensch offenbar erst beim Auto an. Und wer mit dem Rad fährt, ist erstens selber schuld und zweitens sowieso ein „Fahrradterrorist“, wie es ein SPÖ-Bezirksrat so hübsch formulierte.
Simmering 2023 halt.
Vorschlag, die Schulwegpläne für den 11. Bezirk zu aktualisieren.
Schulwegepläne sind in Simmering wegen erfolgter Neubauten vielfach nicht mehr aktuell und für Eltern und Kinder irreführend.
Bezirksrat Andreas Fritsch (Grüne) erinnert an ein Versprechen der Stadträtin #Sima, die Pläne zu aktualisieren und appelliert an den Bezirksvorsteher, sich dafür einzusetzen, dass dies auch umgesetzt werde.
Solidarität mit den Erdbebenopfern der Türkei und Syriens!
Die grüne Bezirksrätin Hatice Ilter berichtet in der Bezirksvertretung Simmering anlässlich der Resolution zur Hilfe für die Erdbebenopfer von den Hilfs-LKWs der „frei-aleviten wien“ für die Erdbebengebiete.
Wir stehen für eine Politik, in der Spott, Häme und Polemik nichts verloren haben.
Und wenn wir eineinhalb Minuten warten müssen, um das zum Ausdruck zu bringen, tun wir das.