Ablehnungs-Front gegen Schulweg-Sicherheit
Am 4. Dezember 2019 (!) stellten wir zwei Anträge, welche sich auf die Organisierung und die Sicherheit der Schulwege für den künftigen Bildungscampus in der Rappachgasse bezogen.
Der eine war ein grundsätzlicher, allgemeiner Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzepts, vor allem im Hinblick auf Vermeidung von verstärktem Autoverkehr (Elterntaxis, Lehrkräfteanfahrten).
Dem stimmten alle Fraktionen zu.
Der zweite Antrag war konkreter. Es ging um die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf einem der künftigen Schulwege, der Mautner-Markhof-Gasse, wo es ein massives Sichtproblem bei der Überquerung derselben gab.
Dieser Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt.
Warum stimmten diese Fraktionen einmal zu und lehnten dann ab?
Der damalige Vorsitzende (FP) der Verkehrskommission sagte es in der Bezirksvertretungssitzung vom 11. März 2020 klar und deutlich, wenn auch erst am Schluss:
„Im Zuge der Fahrbahnsanierung der Mautner-Markhof-Gasse im Sommer 2020 könnte eine Querungshilfe hergestellt werden.
- Nachdem sich der Straßenzug jedoch in einer T30-Zone befindet,
- kein Durchzugsverkehr herrscht und
- durch die Gehsteigvorziehung zwei Parkplätze entfallen würden,
- empfehlen die Mitglieder der Verkehrskommission einstimmig die Ablehnung des Antrags.“
(Anm. Grüne waren damals nicht Teil der Verkehrskommission!).
Und so kam es dann auch:
Für FPÖ, SPÖ, ÖVP waren also zwei (2!) Parkplätze wichtiger als die Vermeidung künftiger Schulwegunfälle.
Wenn heute, vier Wochen vor Schulbeginn, ÖVP und FPÖ so tun, als ob sie immer schon für ein Verkehrskonzept eingetreten wären, das ein Mehr an Sicherheit geboten hätte, dann sollen sie zeigen, wann und wo sie das getan haben. Wir kennen nur die Ablehnungen.
Wenn der SPÖ-Bezirksvorsteher auf Anfrage der Bezirkszeitung nur meint, dass das Projekt
„in verschiedenen Gremien auf seine Verkehrssicherheit geprüft wurde und in seiner aktuellen Form genehmigt“
sei, vergisst er zu erwähnen, dass auf Bezirksebene diese Gremien aus seiner Partei und FP+VP bestanden, die mit ihrer Mehrheit bestimmten, dass alles bestens sei.
Der Bezirksvorsteher vergisst auch zu erwähnen, das das zuständige Stadtressort als Antwort auf den Verkehrskonzept-Antrag klare Unterstützung signalisiert hatte:
„Für die Beauftragung eines Verkehrskonzepts und Sicherheitsverbesserungen des Schulwegs stehen die Fachabteilungen zur Verfügung.“
Doch dieses Angebot wurde von der Bezirksvorstehung nicht angenommen. Es gab keine Beauftragung an die Fachabteilungen.
Und was gedenkt der Bezirksvorsteher nun zu tun?
„die Situation laufend neu überprüfen und beurteilen und etwaige Verbesserungen und Maßnahmen vornehmen.“
Mehr Ignoranz gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen von Kindern und ihren Eltern und gegenüber einer prekären Verkehrssituation geht wohl kaum.
Dass es auch anders geht,
zeigen diese beiden Berichte zum Schulvorplatz Schulgasse, welcher im Frühjahr desselben Jahres 2019 in Zusammenarbeit mit den Eltern entwickelt wurde:
„Die Schulgasse im 18. Bezirk wurde vor der „Bunten Schule Währing“ zu einem autofreien Schulvorplatz umgestaltet. Er bietet Sitzbänke, Platz zum Spielen und einen sicheren Weg vom Schulgebäude zum Schubertpark.“ Quelle: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/architektur/oeffentlicher-raum/strassen-plaetze/schulgasse.html
In diesem Bericht der Mobilitätsagentur schwärmt die Direktorin der VS Schulgasse:
„Jeden Tag, wenn ich herkomme, sehe ich Kinder spielen und Eltern miteinander reden. Sie bleiben jetzt häufig länger da, sprechen miteinander und lernen sich dadurch auch besser kennen. Schulklassen und Freizeitgruppen nutzen den Schulvorplatz als Freizeit- und Pausenraum. Unvorstellbar, dass hier jemals Autos gefahren sind“
Warum ist solch eine Planung und Umsetzung in Simmering nicht möglich?
